Sparpläne der Ampelkoalition Bauernproteste sollen weitergehen
Die Sparpläne der Bundesregierung sorgen seit Tagen für Proteste der Landwirte. Der soll im Januar ausgeweitet werden, kündigte der Bauernverband an. Das Umweltbundesamt und Experten begrüßen dagegen die Subventionsstreichungen.
Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer sollen nach dem Willen der Bundesregierung gestrichen werden - das sorgt seit Tagen für Proteste von Landwirten, teilweise kam es dabei zu Behinderungen des Verkehrs.
Nun rief der Deutsche Bauernverband zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar auf, wenn die Streichung der Subventionen nicht zurückgenommen wird. "Es reicht: Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden", forderte Verbandspräsident Joachim Rukwied auf der Plattform X. Man werde friedlich, aber deutlich demonstrieren.
Spediteure wollen sich den Aktionen der Bauern anschließen. Die Landwirte sowie das Transportgewerbe würden mit ihren Protesten im Januar "der Ampelregierung zeigen, was sie von ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik halten", sagte der Präsident des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der "Bild"-Zeitung.
Weil zeitgleich auch ein Streik der Lokführer möglich ist, könnte es im Januar zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen.
"Nicht länger in eine falsche Richtung anreizen"
Verständnis für die Pläne der Bundesregierung äußerte dagegen das Umweltbundesamt. "Wir dürfen nicht länger in eine falsche Richtung anreizen", sagte der Präsident des Amtes, Dirk Messner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es ist daher richtig, die Agrardieselsubvention zu streichen." Die Nutzung fossiler Energie dürfe nicht begünstigt werden. Er empfahl jedoch, den Bauern an anderer Stelle entgegenzukommen. "Zum Beispiel kann man Betriebe bei der Klimatransformation unterstützen, wenn sie in andere Bewirtschaftungsformen der Agrarflächen investieren."
Auch der Agrarwissenschaftler Stephan von Cramon-Taubadel von der Universität Göttingen hält die Subventionen für Agrardiesel für nicht mehr zeitgemäß. "Wenn man den landwirtschaftlichen Betrieben helfen will, muss man andere Wege finden, die gezielter sind", sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Es fehlt ein größeres Konzept für eine sinnvolle nachhaltigkeitsgesteuerte Unterstützung des Agrarsektors", kritisierte der Wissenschaftler.
Auch die Ampel ist nicht einer Meinung
Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Haltungen zu den Plänen: Agrarminister Cem Özdemir lehnt die Einsparmaßnahmen ab. Aus den Reihen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP waren angesichts der Protestwelle in der Landwirtschaft bereits mehrere Stimmen laut geworden, noch über Alternativen zu sprechen. "Die vorgelegten Kürzungsvorschläge im Agrarbereich können in diesem Umfang keinen Bestand haben", sagte der niedersächsische FDP-Chef Konstantin Kuhle dem "Spiegel". "Dafür haben die Menschen im ländlichen Raum zu Recht kein Verständnis", sagte Kuhle.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach in der "Bild"-Zeitung von einer möglichen Lösung für kleine Betriebe. "Bei Agrardiesel könnte eine Deckelung Sinn machen, denn dort sind in der Tat die kleinen Betriebe mit Flächen bis 100 Hektar besonders unter Druck." Eine Deckelung könnte sich auf eine bestimmte Menge Diesel beziehen. Bauernpräsident Rukwied hatte dies bereits abgelehnt, eine Deckelung sei nicht akzeptabel.
Nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus sind auch die Ressortchefs der Länder gegen die geplanten Belastungen für die Bauern.
Einsparungen nach Haushaltsurteil nötig
Die Koalitionsspitzen hatten eine Liste mit Einsparungen vorgelegt, um die Milliardenlücken im Haushalt 2024 zu schließen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden waren. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch darüber beraten. Der Haushaltsentwurf muss noch im Bundestag im Detail ausgearbeitet und beschlossen werden.