Festnahme in Niedersachsen Haftbefehl gegen mutmaßliches Hisbollah-Mitglied
Seit mehr als fünf Jahren ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine Gruppe von ursprünglich fünf Personen, die der Hisbollah-Miliz angehören sollen. Einer von ihnen wurde nun festgenommen.
In Niedersachsen hat die Bundesanwaltschaft am Morgen einen Mann festnehmen lassen, der seit vielen Jahren in Deutschland für die terroristische Hisbollah-Miliz tätig gewesen sein soll. Nach Informationen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio erfolgte die Festnahme in Langenhagen in der Region Hannover. Der Mann gehört zu einer Gruppe von ursprünglich fünf Personen, gegen die der Generalbundesanwalt seit mehr als einem Jahr ermittelt. Im November 2023 hatte es in diesem Zusammenhang bereits Durchsuchungen gegeben.
Konkret werfen die Ermittler dem Mann aus Langenhagen vor, bereits seit vielen Jahren Mitglied der schiitischen Hisbollah ("Partei Gottes") zu sein. So soll er im Sommer 2008 im Libanon von der Organisation eine Ausbildung bekommen haben, um dann später in Deutschland Führungs- und Organisationsaufgaben für die Miliz zu übernehmen. Deutschland gilt seit vielen Jahren als eines der europäischen Länder, in denen die Hisbollah durch Geldsammlungen und Propaganda um Unterstützung von Gleichgesinnten für ihren Kampf gegen Israel wirbt.
Festgenommener wird einem Ermittlungsrichter vorgeführt
Dazu passend wirft die Bundesanwaltschaft dem heute festgenommenen Mann vor, er habe ich unter anderem durch Propaganda und die Organisation von Predigten einflussreicher Geistlicher im Sinne der Vereinigung betätigt. Außerdem soll er im Vorstand zweier religiöser Vereine gewesen sein, die bereits im November 2023 von den Ermittlern durchsucht worden waren.
Auf europäischer Ebene gilt die Hisbollah-Miliz seit 2013 als terroristische Organisation, in Deutschland hatte der Verfassungsschutz Anfang der 2000er-Jahre mit der Beobachtung von Strukturen der Hisbollah in Deutschland begonnen. Seit 2019 gilt sie in Deutschland als ausländische terroristische Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuchs. Ende Juli 2024 hatte das Bundesinnenministerium den Verein "Islamisches Zentrum Hamburg" verboten, der der Hisbollah nahestand und in der berühmten Blauen Moschee residierte.
Der heute in Langenhagen festgenommene Mann soll am Nachmittag einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.