Pro-Palästinenser-Kundgebungen Grüne verurteilen Antisemitismus bei Demos
Antisemitische Parolen bei pro-palästinensischen Demos - das ist laut Grünen-Chef Nouripour "schlicht inakzeptabel". Solche Taten sollten konsequent verfolgt werden. Zudem fordert die Partei, weitere islamistische Organisationen zu beobachten.
Spitzenpolitiker der Grünen verurteilen die israelfeindlichen Demonstrationen der letzten Tage und fordern eine strengere Beobachtung islamistischer Einrichtungen. "Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie zuletzt bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Essen sind schlicht inakzeptabel", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Solche Taten verlangten eine harte Antwort des Staates, fügte er hinzu: "Es ist gut, dass die Polizei gegen die Täter ermittelt - es braucht nun die konsequente Anwendung des Strafrechts." Gleichzeitig sei es notwendig, die Fähigkeiten der Sicherheitskräfte spürbar zu steigern: "Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung."
Weitere Organisationen beobachten
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte eine konsequente Umsetzung der in der vergangenen Woche verhängten Betätigungsverbote der Organisationen Hamas und Samidoun: "Auch die Strukturen und Aktivitäten anderer islamistischer Organisationen wie der iranischen Revolutionsgarden und das Umfeld von Einrichtungen wie dem Islamischen Zentrum in Hamburg müssen sehr viel stärker in den Fokus genommen werden."
Klein: Türkischstämmige Deutsche in den Blick nehmen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt indes davor, in der Debatte um Judenfeindlichkeit vor allem auf Migranten zu schauen. Stattdessen müsse man die schon länger in Deutschland lebenden arabisch- und türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen stärker in den Blick nehmen, forderte er.
Die israelfeindlichen Aggressionen in den vergangenen Tagen hätten gezeigt, dass bei einem Teil der arabischstämmigen Bevölkerungsgruppe leicht antisemitische Grundhaltungen aktiviert werden könnten. Das gelte auch für einen Teil der Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan innerhalb der türkischstämmigen Community, fügte er hinzu.
Defizite bei Integration
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sei der israelbezogene Antisemitismus der arabischstämmigen Community in den Vordergrund gerückt, betonte Klein: "Um diesem Problem zu begegnen, ist es verkürzt, den Blick nur außerhalb unserer Landesgrenzen auf Migranten zu richten."
In Deutschland lebten etwa 24 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, teilweise seit Jahrzehnten. "Wenn wir dabei den Blick auf Migration verengen, übersehen wir den weitaus größeren Teil des Problems: den bereits vorhandenen Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft und die Defizite der Integrationspolitik in Deutschland."