Bericht zu Grenzkontrollen Illegale Zuwanderung offenbar deutlich gesunken
Unerlaubte Einreisen nach Deutschland sind laut einem Medienbericht stark zurückgegangen. Innenministerin Faeser hatte im Oktober stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz veranlasst.
Nach der Ausweitung stationärer Grenzkontrollen ist einem Zeitungsbericht zufolge die illegale Zuwanderung nach Deutschland deutlich zurückgegangen. Die "Welt am Sonntag" berichtete vorab, eine ihr vorliegende Auswertung der Bundespolizei zeige, dass inzwischen täglich bundesweit meist weniger als 300 unerlaubte Einreisen festgestellt würden.
In den 30 Tagen vor Einführung der neuen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Mitte Oktober seien es noch etwa 700 pro Tag gewesen. So seien in diesem Zeitraum vor dem 16. Oktober an den Grenzen zu den drei Ländern sowie zu Österreich - wo schon länger kontrolliert wird - insgesamt 18.492 illegale Einreisen registriert worden. Im Zeitraum danach seien es 11.029 gewesen, ein Minus von 40,4 Prozent, berichtete die Zeitung.
Rückgang von 56 Prozent an Grenze zu Polen
Besonders stark seien die Zahlen am polnischen Abschnitt zurückgegangen: von 6411 auf 2795 Fälle - ein Rückgang von 56 Prozent. "Mit den notifizierten Grenzkontrollen werden selbst unsere Erwartungen übertroffen, und zwar deutlich", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der "Welt am Sonntag". Er hatte die stationären Kontrollen lange gefordert.
Laut der "Welt am Sonntag" führt die Bundespolizei die derzeitigen Rückgänge auf mehrere Ursachen zurück und nennt auch "Maßnahmen der serbischen Sicherheitsbehörden an der Grenze zu Ungarn". Diese hätten zu einem "erheblichen Rückgang unerlaubter Grenzübertritte nach Ungarn" geführt, was sich auf die "illegale Migration, im weiteren Verlauf bis nach Deutschland" auswirke, zitiert die Zeitung die Bundespolizei.
Kontrollen mehrfach verlängert
Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz im Oktober bei der EU-Kommission angemeldet und seitdem mehrfach verlängert. Im Schengenraum sind solche Maßnahmen eigentlich nicht vorgesehen. Auch hatte Faeser sie zuvor abgelehnt. Stationäre Kontrollen hatte es in Deutschland seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 bisher nur an den Grenzen zu Österreich gegeben.
Von Anfang Januar bis Ende September stellten in Deutschland 233.744 Menschen erstmals einen Asylantrag, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich, was die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten angeht, an der Belastungsgrenze - auch, weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Diese müssen keinen Asylantrag stellen.