Starker Anstieg Rechtsextreme bevorzugen Immobilien im Osten
Die meisten der von Rechtsextremen genutzten Immobilien befinden sich in Ostdeutschland. Das geht aus Angaben ostdeutscher Bundesländer hervor. Die Politik betont die Verantwortung der Kommunen.
In Ostdeutschland gibt es überdurchschnittlich viele von Rechtsextremisten genutzte Immobilien. 61 Prozent der bundesweit 210 Objekte der rechtsextremen Szene befanden sich im Jahr 2022 in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wie aus einer Veröffentlichung der ostdeutschen Innenministerien sowie der Berliner Senatsverwaltung für Inneres hervorgeht.
Die Verfassungsschutzämter zählten in Ostdeutschland 2022 demnach 129 solcher von Rechtsextremen genutzten Immobilien. Seit Jahren steigt deren Zahl - seit 2017 um 54 Prozent. Allein in Sachsen-Anhalt vervierfachte sich ihre Zahl auf 33. In Sachsen gab es 28, in Thüringen 23, in Brandenburg 22, in Mecklenburg-Vorpommern 15 und in Berlin acht. Immobilien, die von sogenannten Reichsbürgern genutzt werden, wurden bei der Zählung nicht berücksichtigt.
Die Zuwächse könnten den Innenressorts zufolge allerdings auch die Folge einer intensivierten Erfassung des Phänomens sein. Unabhängig davon zeige die Statistik aber, dass die Zahl der von Rechtsextremen genutzten Immobilien in Ostdeutschland "überproportional hoch" ausfalle.
Die Szene verankert sich in den Kommunen
Bei etwa jedem zweiten Objekt der rechtsextremen Szene handelt es sich demnach um Gewerbeimmobilien wie ehemalige Gaststätten, Hotels oder Firmengelände. Ein knappes Viertel aller Objekte sind Ein- oder Mehrfamilienhäuser beziehungsweise Wohnheime. Bei den Übrigen handelt es sich meist um Klub- und Vereinshäuser, Hofanlagen, Garagen, Kleingartenanlagen und Freigelände.
Objekte werden demnach zum Beispiel für Schulungen, Kampfsportveranstaltungen, Parteiversammlungen oder rechtsextreme Konzerte, aber auch zur Planung von konspirativen Aktionen genutzt. Die Szene könne sich so in der betreffenden Kommune verankern und neue Anhänger anwerben. Nicht zuletzt verdient die rechtsextreme Szene damit Geld, etwa durch Konzerte, Vorträge oder Kampfsportveranstaltungen, aber auch durch dort betriebene Tattoostudios, Gaststätten, Verlage, Musik- oder Modelabels.
Rechtsextreme treten "in der Rolle als Kümmerer" auf
Die unter Federführung Sachsen-Anhalts entstandene Broschüre enthält neben einem Lagebild Handlungsempfehlungen für Kommunen und private Immobilienbesitzer. "Neben den Sicherheitsbehörden kommt dabei auch den Verantwortungsträgern in den Kommunen eine wichtige Schlüsselrolle zu, geeignete Maßnahmen zu nutzen, um den Kauf oder die Anmietung einer Immobilie zu erschweren", erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verwies darauf, dass Extremisten oft versuchten, ihre Anliegen zu verschleiern oder "gar in der Rolle als Kümmerer vor Ort oder als scheinbar finanzkräftiger Investor gerade in strukturschwächeren Regionen" aufzutreten.