Umstrittene Rede bei CDU-Konvent Polizei prüft Pechsteins Auftritt in Uniform
Eisschnellläuferin Pechstein hat mit ihrem Auftritt in Uniform beim CDU-Konvent für Kritik gesorgt. Die Bundespolizei leitete eine dienstrechtliche Prüfung ein, CDU-Chef Merz spricht hingegen von einem "brillianten" Auftritt.
Die Bundespolizei hat nach einer Rede von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Polizeiuniform beim CDU-Grundsatzkonvent in Berlin eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Man habe am Samstagmittag von dem Vorgang erfahren und die Prüfung unverzüglich eingeleitet, teilte ein Sprecher mit.
"Außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit"
Pechstein sorgte mit ihrem Auftritt am Wochenende für Diskussionen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb auf Twitter: "Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen." Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu. Fiedler nutzte in seinem Tweet den Hashtag "Neutralitätspflicht".
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) twitterte: "Befasse mich seit 25 Jahren mit Beamten und Disziplinarrecht, nicht nur im Innenausschuss, dazu kommt Parteienfinanzierung und Zeugs- dieser Vorgang ist außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit."
Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht. Im Bundesbeamtengesetz heißt es: "Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben."
Management will sich nicht äußern
Pechstein warb auf dem Konvent für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports. Sie mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel "ohne ängstliche Blicke" nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, "als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen", sagte Pechstein.
Eine CDU-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Die Polizistin habe ihrer Kenntnis nach aber eine Tragegenehmigung für die Uniform. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Auch Pechsteins Management teilte mit, sich nicht äußern zu wollen.
Merz spricht von "brilliantem" Auftritt
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wies Kritik an Pechstein zurück. "Der Auftritt war brillant", sagt Merz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Pechstein habe aus ihrer Erfahrung gesagt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. Diese Aussage interessiere ihn wirklich und nicht das Äußere, sagte Merz weiter. Der Inhalt "war wirklich interessant und der hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten", so Merz.
Prien lobt Pechsteins "Perspektive zu Sport und Ehrenamt"
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und stellvertretende Parteivorsitzende, Karin Prien, lobte auf Twitter den "exzellenten CDU-Grundsatzkonvent". "C. Pechstein sollte ihre Perspektive zu Sport und Ehrenamt beitragen", schrieb Prien. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich zunächst nicht äußern.
Fünffache Olympiasiegerin, Fahnenträgerin 2022
Pechstein gewann bei Olympischen Winterspielen fünfmal die Goldmedaille, außerdem holte sie jeweils zweimal Silber und Bronze. Bei den Spielen 2022 in Peking durfte sie gemeinsam mit Bobpilot Francesco Friedrich bei der Eröffnungsfeier die deutsche Fahne ins Olympiastadion tragen. Trotz ihrer mittlerweile 51 Jahre zählt Pechstein national noch immer zu den besten Eisschnellläuferinnen, internationale Medaillen sind für sie aber außer Reichweite geraten.
Die Wintersportlerin war 2021 für die CDU in Berlin bei der Bundestagswahl angetreten, jedoch nicht ins Parlament eingezogen.