Parteitag in Geiselwind Freie Wähler wählen Aiwanger zum Spitzenkandidaten
Bundesweit liegen die Freien Wähler zwar klar unter fünf Prozent. Aber sie wollen über Direktmandate in den Bundestag einziehen. Möglich machen soll das auch Parteichef Aiwanger, den sie zum Spitzenkandidaten wählten.
Wenn am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt wird, will eine Partei zum ersten Mal den Einzug ins Parlament schaffen: die Freien Wähler. In Umfragen liegen sie im Moment zwar deutlich unterhalb der wichtigen Fünf-Prozent-Hürde. Doch mit drei gewonnenen Direktmandaten wollen die Freien Wähler trotzdem in den Bundestag einziehen.
Auf einem Parteitag im unterfränkischen Geiselwind haben sich die Freien Wähler heute auf den Wahlkampf vorbereitet. Parteichef Hubert Aiwanger wurde nicht nur wiedergewählt, sondern auch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Februar gekürt.
Bei der Abstimmung zum Bundesvorsitzenden erhielt der 53-Jährige mehr als 93 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren waren es fast 85 Prozent gewesen. Die Nominierung als Spitzenkandidat erfolgte einstimmig.
Wunsch nach Regierungsbeteiligung mit der Union
Aiwanger ist bayerischer Wirtschaftsminister. Der Niederbayer strebt bei der Bundestagswahl ein Direktmandat an und will im Erfolgsfall nach Berlin wechseln. Bei der Landtagswahl vor gut einem Jahr konnte Aiwanger seinen Wahlkreis gewinnen. Gelingt ihm das im Februar auch in seinem Bundestagswahlkreis, wäre es das erste Freie-Wähler-Direktmandat für den Bundestag.
Aiwanger stimmte seine Partei auf den anstehenden Wahlkampf ein. In seiner Rede vor rund 1.000 Parteimitgliedern aus ganz Deutschland sprach er von einer Regierungsbeteiligung. "Die Freien Wähler müssen in die Bundesregierung", forderte er. Gelingen solle das zusammen mit der Union. An CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet sagte Aiwanger:"Lieber Herr Merz, lieber Fritz, red' mit den Freien Wählern und kuschele nicht mit den Grünen. Geh' nicht ins Bett mit denen, die Deutschland ruiniert haben."
Aiwanger will mit den Freien Wählern in den Bundestag und direkt in die Regierung.
Neue Migrationspolitik gefordert
Mit drastischen Worten forderte Aiwanger zudem einen migrationspolitischen Neuanfang. "Die Migrationspolitik von Merkel und Ampel haben Deutschland dorthin gebracht, wo es heute ist: wirtschaftlich erledigt, politisch gespalten, parteipolitisch radikalisiert", sagte er mit Verweis auf die aktuelle und die vorigen Bundesregierungen von CDU-Kanzlerin Angela Merkel.
Das Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern, wo die Freien Wähler im vergangenen Jahr mit 15,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, war der größte Erfolg in der Geschichte der Partei.
Die Wahlergebnisse in diesem Jahr fielen allerdings ernüchternd aus. Bei der Landtagswahl in Brandenburg verpassten die Freien Wähler mit 2,6 Prozent den Wiedereinzug in das Potsdamer Landesparlament. In Thüringen holten sie 1,3 Prozent und in Sachsen 2,3 Prozent. Bei der Europawahl waren es 2,7 Prozent.