Positionen der Parteien im Vergleich Wie die Politik die Flüchtlingskrise meistern will
Dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten beschützt werden müssen, betonen alle Bundestagsparteien gleichermaßen. Bei Gesundheitsversorgung oder Arbeitsmöglichkeiten von Asylbewerbern sind sie jedoch uneins. tagesschau.de vergleicht die wichtigsten Forderungen.
In einem sind sich alle Bundestagparteien einig: Menschen, die aus Kriegsgebieten vor Verfolgung und Tod nach Deutschland fliehen, muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Die CDU/CSU-Fraktion sendet in ihrem aktuellen Maßnahmenkatalog allerdings eine doppelte Botschaft aus: Tatsächlich Verfolgte sollen beschützt, Wirtschaftsflüchtlinge hingegen abgeschreckt werden. Die Union setzt daher auf eine klare Unterscheidung beider Gruppen und im Anschluss daran auf schnelle Integration der Schutzbedürftigen sowie schnelle Abschiebung der anderen.
Auch SPD will Wirtschaftsflüchtlinge zurückschicken
Im Grundsatz sieht die SPD das zwar genauso, in ihrem Anfang der Woche veröffentlichten Maßnahmenkatalog wählt sie aber einen deutlich diplomatischeren Zungenschlag. Auch sie will Menschen "zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen, denen keine Verfolgung, Krieg oder Bürgerkrieg" drohen. Der "verächtliche Hinweis, dies seien doch nur Wirtschaftsflüchtlinge" sei allerdings "fehl am Platz".
Auch die Grünen wollen Verfolgten und vor Krieg Geflohenen schnell und unbürokratisch helfen und fordern zu diesem Zweck sogar neue Aufnahmekontingente für Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea. Der Hinweis auf Abschiebung der anderen Asylbewerber fehlt in dem aktuellen Fünf-Punkte-Plan völlig. Stattdessen fordern die Grünen gleich zu Beginn des Papiers die Möglichkeit der Arbeitsmigration für Fachkräfte aus dem Westbalkan. So könnten die Asylverfahren entlastet werden. Diese Forderung teilt auch die SPD.
Einzig die Linkspartei macht in ihren flüchtlingspolitischen Sofort-Forderungen keine Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Sie will eine Willkommenskultur für alle Flüchtlinge. Mit Maximalforderungen wie dem uneingeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen und zu Arbeit oder der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz steht sie unter den Bundestagsparteien allein da.
Beschleunigte Verfahren, mehr Sprachunterricht
Gemeinsam ist allen Parteien die Forderung nach beschleunigten Asylverfahren, einer Entlastung von Ländern und Kommunen und einer Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, einer Ausweitung von Deutsch- und Integrationskursen und Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern.
Uneinigkeit herrscht hingegen beim Thema Gesundheitsversorgung: Während SPD und Grüne eine Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge fordern und auch die Linkspartei sich für uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem ausspricht, lehnt die Unionsfraktion eine Gesundheitskarte kategorisch ab. Damit würden unnötig Anreize zur Einreise nach Deutschland geschaffen. Ohnehin wurden akut erkrankte Asylbewerber auch jetzt schon versorgt.
Sachleistungen statt Bargeld
Mit ihren auf Abschreckung zielenden Forderungen, wie Sachleistungen statt Bargeld in Erstaufnahmeeinrichtungen und einem Wiedereinreiseverbot für abgelehnte Asylbewerber, steht die Unionsfraktion alleine da. Übereinstimmend mit der SPD fordert sie hingegen eine Entscheidung über Asylverfahren bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen.