Neues Gesetz Faeser plant mehr Schutz für kritische Infrastruktur
Bundesinnenministerin Faeser fordert, kritische Infrastrukturen besser zu schützen. Ein neues Gesetz soll Mindeststandards festlegen und betrifft staatliche Einrichtungen, aber auch private Unternehmen wie Flughafenbetreiber.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen besseren Schutz sogenannter kritischer Infrastruktur, insbesondere von Flughäfen und Bahnanlagen, angemahnt. Bei der Bahn müsse es Ausweichmöglichkeiten geben, wenn etwa Leitungen durchschnitten würden. "Dass dann sofort ein Netz A und B anspringt für den Notfall", sagte sie im ARD-Morgenmagazin.
Auch sei es etwa an Flughäfen "nicht hinnehmbar", dass Klimaaktivisten relativ einfach Zäune überwinden könnten. Demonstranten der "letzten Generation" blockierten vergangene Woche zahlreiche Straßen und behinderten zeitweise auch den Flugverkehr an zwei deutschen Flughäfen. Krankenhäuser seien dagegen ein Beispiel für einen bereits gut regulierten Bereich. Hier gebe es schon Vorgaben etwa für die Maßnahmen bei einem Stromausfall.
Einheitliche Regelungen
Mit dem Krieg in der Ukraine und Naturkatastrophen wie etwa die Flut im Ahrtal habe sich die Situation verändert, sagte Faeser. Sie wolle "erstmals in der Bundesrepublik über alle Sektoren" Regelungen treffen.
Ein neues Gesetz soll dafür einheitliche Mindeststandards in der gesamten Bundesrepublik festlegen. Am Montag war der Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz vorgelegt worden. Im Dezember hatte das Bundeskabinett Eckpunkte dafür verabschiedet.
Zu den kritischen Infrastrukturen zählen dabei zahlreiche Bereiche von Energie, Trink- und Abwasser über Verkehr, Bankwesen und digitale Infrastruktur bis hin zum Gesundheitssektor und der Lebensmittelproduktion.