Katerstimmung nach Europawahl Das Dilemma der Wahlkämpfer im Osten
Nach der Europawahl stehen in diesem Jahr noch drei Landtagswahlen an: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dort bereiten die AfD-Erfolge den Wahlkämpfern der anderen Parteien Kopfzerbrechen.
Der Tag nach der Europawahl. Deutschland diskutiert über die Gewinner und Verlierer der Europawahl. Über die SPD im Sinkflug, die Grünen als neue Volkspartei. Wählerwanderungen und mögliche Mehrheiten werden analysiert und ausgelotet. Das übliche Prozedere. In Sachsen und Brandenburg haben sich die Wahlkreise auf der Landkarte der Demoskopen blau gefärbt. Die AfD wurde hier bei der Europawahl stärkste Kraft, die CDU einmal mehr rechts überholt. Katerstimmung.
Der sächsische Ministerpräsident will den Journalisten vor der Parteizentrale unbedingt etwas sagen, wartet sogar geduldig, bis andere aus dem Präsidium fertig sind mit ihren Statements. Michael Kretschmer spricht von einem Schlag für die Union. Das sei eine Bekenntniswahl gewesen - für oder gegen Europa. Das Ergebnis würde Kretschmer gern weit wegschieben. Weit weg von seiner Landtagswahl in Sachsen Anfang September.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (r) wartete vor der CDU-Präsidiumssitzung, bis Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (l) mit seinen Ausführungen fertig war.
Ostdeutsche Wahlkämpfer verzweifeln an der AfD
Doch das Problem AfD erweist sich als hartnäckig. Jetzt müsste doch einer kommen und den Wahlkämpfern im Osten beispringen. Doch so richtig will das im Konrad-Adenauer-Haus offenbar niemand. Ob es eine Strategie für den Osten brauche? Die Parteichefin wiegelt ab. Man müsse die Probleme ansprechen, die Themen auch, aber für die ganze Partei, ein Ost-Konzept? Das wohl eher nicht. Dafür, so Kramp-Karrenbauer, seien die Regionen und die Bedürfnisse der Menschen zu unterschiedlich.
Was soll man damit anfangen, wenn man in Brandenburg eine Wahl gewinnen will? Ingo Senftleben ist dort Spitzenkandidat der CDU. Hinter seinem freundlichen Lächeln spricht er das Problem offen aus. "Wir haben die ganze Zeit mit den Menschen über die Umsetzung der Kohlekommission gesprochen", sagt er. "Und trotzdem haben sie die AfD gewählt."
Zu wenig Rückendeckung aus Berlin
Ein anderer Wahlkämpfer redet sich regelrecht in Rage: "Wenn wir nur reden und reden über die Dinge, die zugesagt sind, dann wenden sich die Leute ab. Und das sehen wir bei dieser Europawahl", meint Mike Mohring. Er will in Thüringen für die CDU Ministerpräsident werden. Aus Berlin wünscht sich Mohring mehr Unterstützung. Und dabei gehe es nicht um das eine große Konzept, so Mohring, sondern vielmehr um eine Politik des Machbaren. Einfach umsetzen, was sich Schwarz-Rot in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.
Der Härtefallfonds etwa, für Frauen, die in der DDR geschieden wurden und die heute von einer kleinen Rente leben müssen, auch weil ihre Ansprüche nie wirklich anerkannt wurden. Steht im Koalitionsvertrag. Ist in Arbeit, kommt am Jahresende, heißt es aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium. Und von der geplanten Grundrente könnten auch viele Rentner in Ostdeutschland profitieren. Union und SPD haben sich bei der Diskussion allerdings verhakt. Und die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum wirkt inzwischen wie ein abgedroschenes Versprechen.
Die Zweifel an der SPD
Die Botschaft der drei Wahlkämpfer heute: Was ihr in Berlin nicht umsetzt, fällt uns in den Ländern auf die Füße. Gemeint ist auch die SPD. Doch was lässt sich mit den Sozialdemokraten noch gemeinsam erreichen? Daran haben viele in der Union Zweifel und umgekehrt bei der SPD auch. Mohring sagt: "Wenn demnächst Sommerferien in Berlin sind, dann passiert hier gar nichts mehr. Und wenn alle wiederkommen, haben die Sachsen schon gewählt."
Michael Kretschmer wird bis dahin weiter in Sachsen von Haustür zu Haustür ziehen, den Kohleausstieg erklären, umsetzen, was in seiner Macht liegt. Und in Berlin von Ministerium zu Ministerium ziehen, für neue Projekte werben und wo möglich Fördergelder sichern. Ärmel hochkrempeln lohne sich. So sehen es alle drei. Schließlich habe sich die CDU bei den Kommunalwahlen durchgesetzt. Jetzt hoffen sie, dass doch noch ein bisschen vom berühmten Rückenwind aus Berlin dazu kommt.
