ARD-DeutschlandTrend Zufriedenheit mit Ampel-Regierung auf Rekordtief

Stand: 01.06.2023 18:00 Uhr

Nur noch jeder Fünfte ist laut dem ARD-DeutschlandTrend mit der Arbeit der Regierung zufrieden - und auch die Heizungspläne sorgen für Verunsicherung. Die AfD klettert auf 18 Prozent.

Von Ellen Ehni, WDR

Es ist ein Gesetzesvorhaben, das von Anfang an heftiger Kritik ausgesetzt war: die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes - kurz das Heizungsgesetz. Dabei geht es auch um die Frage, ob Klimaschutz durch Verbote erreicht werden soll, oder ob beispielsweise über die Preisgestaltung bei CO2-Emissionen eine ähnliche Lenkungswirkung erreicht werden kann. Hier gehen die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger auseinander: Knapp jeder zweite Deutsche (49 Prozent) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen in absehbarer Zeit verbieten will. Fast ebenso viele aber (45 Prozent) finden das richtig.

Insgesamt fehlt einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger beim Heizungsgesetz aktuell der Durchblick: Nur knapp jeder Vierte (23 Prozent) sagt, dass er sich gut oder sogar sehr gut informiert fühlt. Drei Viertel (74 Prozent) hingegen fühlen sich weniger gut bzw. gar nicht informiert über die Pläne der Regierung für die Umstellung auf klimaschonendes Heizen.

Vor allem die möglichen finanziellen Auswirkungen treiben die Deutschen um: Zwei Drittel (67 Prozent) machen sich Sorgen, dass die geplanten Maßnahmen zum klimaschonenden Heizen sie finanziell überfordern werden. Außerdem meinen 75 Prozent, dass es beim Streit um das Heizungsgesetz den Parteien von Regierung und Opposition mehr um die eigene Wirkung als um eine gute Lösung gehe.

Dabei stellen die Wahlberechtigten in Deutschland keiner der drei Regierungsparteien bei diesem Thema ein gutes Zeugnis aus. Jeden Fünften (19 Prozent) überzeugt in der Diskussion um eine Umstellung auf klimaschonendes Heizen am meisten die FDP. Bei 14 Prozent gilt das für die Grünen, bei jedem Zehnten (10 Prozent) für die SPD. Fast jeden Zweiten (47 Prozent) überzeugt bei diesem Thema allerdings keine der drei Regierungsparteien.

Nur noch jeder Fünfte mit Ampel-Regierung zufrieden

Die Heizungs-Debatte ist auch dem Erscheinungsbild der Ampel-Koalition alles andere als zuträglich. Im vergangenen Monat ist die Zufriedenheit mit der Bundesregierung noch einmal deutlich gesunken. Aktuell ist nur noch jeder Fünfte (20 Prozent) mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden bzw. zufrieden (-8 im Vergleich zu Mai). 79 Prozent sind damit weniger bzw. gar nicht zufrieden (+10). Für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist das der mit Abstand schwächste Wert im ARD-DeutschlandTrend seit dem Beginn der Koalitionsarbeit im Dezember 2021. Der bisherige Tiefstwert waren 27 Prozent Zufriedenheit im April 2023.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 18 Prozent (+1 im Vergleich zu Mai). Die Union verschlechtert sich leicht auf 29 Prozent (-1), wäre damit aber stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und kämen aktuell auf 15 Prozent - das für sie schwächste Ergebnis im ARD-DeutschlandTrend seit September 2021. Die FDP bleibt stabil bei 7 Prozent. Die AfD verbessert sich um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent und läge damit gleichauf mit der SPD an zweiter Position. Die Linke erreicht 4 Prozent (-1) und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle. Auf alle weiteren Parteien entfallen unverändert 9 Prozent.

Mit 18 Prozent erreicht die AfD ihren Bestwert in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend. Bislang kam sie lediglich im ARD-DeutschlandTrend des Morgenmagazins im September 2018 einmal auf 18 Prozent.

Knapp zwei Drittel der AfD-Anhänger nennen laut Sonntagsfrage die Zuwanderung als eines der drei wichtigsten Themen für die Entscheidung, derzeit die AfD wählen zu wollen. Hinter diesem klassischen AfD-Thema kommt direkt der Komplex der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik. Für jeden zweiten AfD-Anhänger (47 Prozent) ist dies eines der wichtigsten Themen für ihre derzeitige Wahlentscheidung für die AfD. 32 Prozent der AfD-Anhänger sagen, der Partei aus Überzeugung die Stimme geben zu wollen. 67 Prozent würden der AfD aktuell aus Enttäuschung über die anderen Parteien ihre Stimme geben.

Mehrheit wünscht sich mehr Führung durch den Bundeskanzler

"Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" ist sicherlich eines der bekanntesten Zitate von Olaf Scholz. Allerdings sind aktuell 84 Prozent der Deutschen der Meinung, Olaf Scholz müsste die Richtung in der Bundesregierung klarer vorgeben. Etwa ebenso viele (83 Prozent) sagen, die drei Ampel-Parteien brauchen zu lange, um Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden. Jeder Dritte (32 Prozent) sagt, alles in allem sei unser Land mit der jetzigen Regierung in guten Händen; 65 Prozent jedoch stimmen dieser Aussage nicht zu.

Der kritische Blick auf das Handeln der Bundesregierung spiegelt sich auch in der Liste der wichtigen Politikerinnen und Politiker wider, die der ARD-DeutschlandTrend diesen Monat abgefragt hat: Ein mehrheitlich positives Zeugnis stellen die Wahlberechtigten in Deutschland nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus: 53 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (+1 im Vergleich zu Mai). Er bleibt nach wie vor der einzige Bundespolitiker mit mehr Zustimmung als Ablehnung.

Ihm folgt mit mittlerweile sichtbarem Rückstand und einem Zuspruch von 39 Prozent (-5) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist jeder Dritte (32 Prozent) zufrieden (-3); 66 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Für den Kanzler bedeutet das den schlechtesten Wert im ARD-DeutschlandTrend seit Amtsantritt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommt auf 28 Prozent Zufriedenheit (-5); mit ihm sind 65 Prozent unzufrieden. Der Ansehensverlust von Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich in den vergangenen Wochen fortgesetzt. Nur noch 23 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden (-7 im Vergleich zu Mai); sieben von zehn (71 Prozent) sind mit ihm unzufrieden. Der Grünen-Politiker fällt damit im Bevölkerungsurteil auf einen neuen persönlichen Tiefstwert im aktuellen Ministeramt und hinter den Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (26 Prozent; -3) zurück.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bleibt bei 19 Prozent Zufriedenheit; fast jeder Zweite (46 Prozent) ist mit seiner Arbeit unzufrieden. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel verbessert sich auf 18 Prozent Zufriedenheit (+4 im Vergleich zu April); 57 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden. Mit Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, sind 13 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+/-0 im Vgl. zu April); jeder Zweite (52 Prozent) kennt ihn nicht bzw. traut sich kein Urteil zu. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) kommt auf 8 Prozent Zufriedenheit. Anderthalb Jahre nach ihrem Amtsantritt kennen sechs von zehn Deutsche (62 Prozent) sie nicht bzw. trauen sich kein Urteil zu.

Mehrheit gegen deutsche Kampfflugzeug-Lieferungen an die Ukraine

Verschiedene westliche Länder haben angekündigt, Kampfflugzeuge des amerikanischen Typs F16 an die Ukraine zu liefern. Die Ukraine wünscht sich darüber hinaus auch deutsche Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter. Diesen Wunsch sehen die Deutschen mehrheitlich kritisch: Knapp zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich gegen deutsche Kampfflugzeug-Lieferungen an die Ukraine aus. Dieser Wert hat sich damit seit Mitte Februar nicht verändert. Knapp drei von zehn Deutschen (28 Prozent) sind derweil der Meinung, Deutschland sollte Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern (+5 im Vgl. zu Februar). 8 Prozent trauen sich in dieser Frage keine Aussage zu.

Gespalten zeigen sich in dieser Frage insbesondere die Anhänger der Grünen (43 Prozent sind dafür, 48 Prozent dagegen). Eine ablehnende Haltung überwiegt bei den Anhängern von FDP (54 Prozent), SPD (56 Prozent) sowie Union (59 Prozent). Bei den AfD-Anhängern ist die Ablehnung mit 90 Prozent am deutlichsten.

Insgesamt bewertet eine relative Mehrheit (43 Prozent) die derzeitige Unterstützung der Ukraine mit Waffen als angemessen. Mehr als einem Drittel (37 Prozent) geht sie indes zu weit - der bislang höchste Wert in dieser Frage im ARD-DeutschlandTrend. Für 14 Prozent geht die Unterstützung mit Waffen nicht weit genug. Die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland gehen einer relativen Mehrheit von 42 Prozent nicht weit genug. Drei von zehn Deutschen (29 Prozent) empfinden sie als angemessen, jeder Fünfte (20 Prozent) hält sie für zu weitgehend. Eine Mehrheit von 55 Prozent ist aktuell der Meinung, die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges gehen nicht weit genug, für drei von zehn Deutschen (30 Prozent) sind sie angemessen, für 6 Prozent gehen sie zu weit.