Positionspapier der Christsozialen CSU gegen europäische Wirtschaftsregierung
Die CSU stellt sich offenbar gegen eine europäische Wirtschaftsregierung. In einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, werden solche Forderungen abgelehnt. CSU-Generalsekretär Dobrindt versicherte, die Partei unterstütze im wesentlichen die Maßnahmen von Kanzlerin Merkel.
Die CSU lehnt eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten und einen europäischen Finanzminister entschieden ab. Das steht wörtlich in einem Positionspapier der CSU-Führung, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und das am Montag vom Parteipräsidium diskutiert und beschlossen werden soll.
In dem zehnseitigen Papier heißt es: Die CSU sei sich zwar bewusst, dass Maßnahmen zum besseren Funktionieren der Währungsunion notwendig seien und dadurch Instrumente der EU-Kommission sowie Kooperation und Koordination der Mitgliedstaaten intensiviert würden. Sie lehne aber eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten sowie einen europäischen Finanzminister entschieden ab: "Die Bewältigung der Schuldenkrise und die Reform der Währungsunion darf nicht dazu führen, dass das immer noch bestehende Demokratiedefizit der EU verstärkt oder gar ausgeweitet wird." Die nationalen Parlamente müssten jeder Hilfsmaßnahme zustimmen, Deutschland ein Vetorecht behalten, heißt es.
Aus CSU-Kreisen verlautete, in dem Papier stehe auch, dass die CSU Kanzlerin Angela Merkel "in ihrem Einsatz für die Wahrung der deutschen Interessen unter Berücksichtigung der Verantwortung Deutschlands für die Europäische Union" unterstütze. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versicherte in München: "Die CSU unterstützt die Maßnahmen der Bundeskanzlerin zur Stabilisierung in der Euro-Zone."
CSU auch gegen Eurobonds
Auch Eurobonds lehnt die CSU strikt ab, weil sie die Schulden von Mitgliedstaaten vergemeinschaftet und die Schuldnerstaaten vom Zwang zur Konsolidierung ihrer Finanzen entlastet, wie es in dem Papier weiter heißt.
Angesichts der Schuldenkrise in Europa hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Sondersitzung des Parteipräsidiums einberufen. Bei dem Treffen am 29. August werde über das Grundsatzpapier zur Euro-Stabilisierung und die Zukunft der europäischen Integration beraten, bestätigte ein CSU-Sprecher. Den Entwurf sollten Generalsekretär Alexander Dobrindt und Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet ausarbeiten.
Deutschland und Frankreich wollen zur Eindämmung der Eurokrise auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung hinarbeiten, die sich aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder zusammensetzt. Zweimal im Jahr soll diese Regierung tagen - unter Vorsitz von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Die genauen Kompetenzen dieses Gremiums blieben aber noch genauso unklar wie die Frage, wie diese Kompetenzen gegenüber den Zuständigkeiten von Kommission, EU-Parlament und nationalen Regierungen und Parlamenten abgegrenzt werden sollen.
Zudem wollen beide Länder 2013 - nur für Unternehmen in Deutschland und Frankreich - eine gemeinsame Körperschaftssteuer einführen. Hier geht es um eine Harmonisierung der Berechnungsgrundlage sowie der Steuersätze. Bei der Aufstellung der nationalen Haushalte wollen sich Berlin und Paris künftig in gemeinsamen Kabinettssitzungen abstimmen.
Ferner schlagen Deutschland und Frankreich den europäischen Partnern eine Finanztransaktionssteuer auf den Verkauf von Aktien, Wertpapieren, Devisen und anderen Finanzprodukten vor.
Schließlich drängt Frankreich auf die Festschreibung einer Schuldenobergrenze in den nationalen Verfassungen der 17 Euro-Staaten bis Mitte 2012.
