Bundestagsmitwirkung bei Euro-Rettung Lammert sucht den Mittelweg

Was hat der Bundestag beim Euro-Rettungsfonds zu entscheiden? Darüber gibt es innerhalb der Koalition seit Wochen Streit. Vor allem Bundestagspräsident Lammert fordert die Mitwirkungsrechte des Parlaments ein. Nun gibt er sich kompromissbereit und plädiert für einen "sinnvollen Mittelweg".

Bundestagspräsident Norbert Lammert versucht, den Streit über die Mitwirkungsrechte des Parlaments bei künftigen Hilfen aus dem reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF zu entschärfen. Es gehe nicht darum, dass der Deutsche Bundestag an jeder Einzelentscheidung beteiligt werde, sagte Lammert dem Deutschlandfunk. Andererseits könne sich das Parlament aber auch nicht damit begnügen, sich mit einer einmal ausgesprochenen "Generalermächtigung" für Hilfen aus allen künftigen Entscheidungen herauszuhalten.

"Man wird hier einen sinnvollen Mittelweg finden müssen", sagte der CDU-Politiker. Er warnte vor übertriebenen Forderungen bei den Mitwirkungsrechten. Unverzichtbar sei für ihn aber, dass der Bundestag bei jeder neuen Hilfszusage gefragt werden müsse. Die Umsetzung der im Rahmen von Hilfszusagen vereinbarten Maßnahmen sei dann eine Sache, die der EFSF in eigener Zuständigkeit überwachen sollte. Über Grundsatzfragen müsse der Bundestag als Ganzes mitentscheiden. Bei Routinefragen könnte auch der Haushaltsausschuss ausreichen.

FDP will weiter "strikten Parlamentsvorbehalt"

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle forderte gleichfalls die Wahrung der Parlamentsrechte. "Der EFSF muss handlungsfähig sein, aber die Parlamentsrechte müssen gewahrt sein", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Auch er schlug ein abgestuftes Verfahren für die Parlamentsbeteiligung vor. Ähnlich wie Lammert denkt auch Barthle daran, die Grundsatzentscheidungen vom Bundestagsplenum mitentscheiden zu lassen, dem EFSF aber Spielraum für das Management von Hilfen und für das Tagesgeschäft zu lassen.

Auch die FDP bekräftigte die Forderung nach mehr Mitspracherechten. "Wir wollen einen strikten Parlamentsvorbehalt", sagte der FDP-Europapolitiker Michael Link der "Stuttgarter Zeitung". Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Derzeit sind die Parlamentarier bei der Bereitstellung von Hilfen aus dem EFSF nur indirekt beteiligt: Der Bundesfinanzminister muss mit dem Haushaltsausschuss Einvernehmen erzielen. Über die Reform des EFSF soll der Bundestag voraussichtlich Ende September entscheiden.