Corona-Hilfen Das hat die Koalition beschlossen
Noch einmal mindestens zehn Milliarden Euro - so viel kosten allein die größten Posten der neuen Hilfen, auf die sich die Koalition verständigt hat. Wem kommen sie zugute - ein Überblick über die Beschlüsse.
Anhebung des Kurzarbeitergeldes
Die Koalitionsspitzen wollen das Kurzarbeitergeld gestaffelt anheben. Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen - längstens bis Ende 2020. Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.
Verlängerung des Arbeitslosengeldes
Da Erwerbslose derzeit kaum in neue Jobs vermittelt werden, soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert werden - um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate an. Voraussetzung: Sie waren 48 Monate oder länger versicherungspflichtig.
Steuerliche Hilfen für die Gastronomie
Gastronomiebetriebe sollen steuerlich entlastet werden, indem die Mehrwertsteuer für Speisen laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 generell auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt wird. Bisher gilt dieser Satz nur für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt. In Summe bedeute die Steuersenkung eine Entlastung von vier Milliarden Euro. Dies bedeutet allerdings nicht automatisch, dass die gastronomischen Betriebe mit dem Zeitpunkt der Steuersenkung wieder öffnen können. Das hinge weiter von den Infektionszahlen ab, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Mehr Geld für Schulen
Anfang Mai soll der Schulunterricht schrittweise wieder starten. Der Bund ist bereit, Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Millionen Euro zu unterstützen, wie es im Papier heißt. Geplant ist ein Sofortausstattungsprogramm. Damit sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus solle die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.
Nachbesserungen bei Wirtschaftshilfen
Die Koalition plant steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen, um deren Liquidität zu sichern. Konkret geht es um die sogenannte Verlustverrechnung. Absehbare Verluste für dieses Jahr sollen mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dürfen.
Weitere Milliardenkosten
Die neuen Hilfen kosten Milliarden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von Kosten "oberhalb" von zehn Milliarden Euro. Alleine die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie koste für ein Jahr bis zu fünf Milliarden, die Hilfen für die Liquidität der Firmen rund vier Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte bereits massive Hilfspakete für Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer geschnürt. Dafür plant sie mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro.