AfD-Politiker Weitere Durchsuchung bei Bystron
Erst das Abgeordnetenbüro, nun seine Wohnung: Beim AfD-Politiker Bystron hat es wieder Durchsuchungen gegeben. Gegen ihn wird unter anderem wegen Bestechlichkeit ermittelt. Bald müssen die Ermittlungen allerdings ruhen.
Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen Petr Bystron haben Ermittler nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Wohnadresse des AfD-Bundestagsabgeordneten in Berlin durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage weitere Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, "um weitere Beweismittel sicherzustellen". Die Ermittler durchsuchten demnach zudem weitere Objekte in Berlin. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.
Im Mai hatten bayerische Ermittler unter anderem Bystrons Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht. Die Immunität des AfD-Politikers war zuvor aufgehoben worden.
Bystron weist Vorwürfe zurück
Der AfD-Politiker ist eine der mutmaßlichen Hauptfiguren in der Affäre um die tschechische Online-Plattform "Voice of Europe". Die Plattform, so der Verdacht, soll Teil einer russischen Einflussoperation gewesen sein. Bystron wird vorgeworfen, über die Plattform eine fünfstellige Summe an Bargeld erhalten zu haben. Die Herkunft des Geldes soll er verschleiert haben.
Bystron selbst weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. Er hatte erklärt, dass er damit rechne, dass das Verfahren nach der Europawahl eingestellt werde.
Einzug ins Europaparlament
Bystron steht wegen der Vorwürfe seit Wochen in der Kritik. Die AfD-Parteispitze hatte ihn aufgefordert, nicht mehr im Europawahlkampf aufzutreten. Er selbst erklärte daraufhin, er wolle im Wahlkampf aus familiären Gründen nicht mehr auftreten. Wenige Tage vor der Wahl nahm er aber wieder an einem AfD-Termin in Nürnberg teil - und zieht nun ins Europaparlament ein.
Im Gegensatz zu Spitzenkandidat Maximilian Krah wird Bystron dabei Teil der künftigen AfD-Delegation sein. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte am Montag, Bystron habe bei einem Treffen der neuen EU-Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Geld angenommen habe und die Aussagen alle falsch seien.
Ermittlungen müssen pausieren
Die jüngste Durchsuchungsaktion erfolgte vor Bystron Wechsel ins Europäische Parlament. Er war bei der Europawahl auf Listenplatz zwei der AfD angetreten. Weil er mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter erneut Immunität genießt, müssen sie Ermittlungen gestoppt werden, sobald die Bundeswahlleiterin das offizielle Ergebnis der Europawahl in Deutschland öffentlich bekannt gegeben hat.
Der Bundeswahlausschuss soll aber erst am 3. Juli tagen und das endgültige amtliche Wahlergebnis feststellen. Weiter ermittelt werden darf nach der Bekanntgabe erst, wenn Bystrons Immunität vom Europaparlament aufgehoben werden sollte. Bis zu einer Entscheidung darüber kann es aber einige Zeit dauern.