Wahlkampagne vorgestellt BSW will "neuen Gesellschaftsvertrag"
Alle "alten Parteien" hätten versagt, es sei Zeit für einen "neuen Gesellschaftsvertrag" - mit diesem Ansatz geht das BSW in den Wahlkampf. Auf Großplakaten soll ausschließlich Parteigründerin Wagenknecht zu sehen sein.
Das BSW wirbt für einen Neuanfang in Deutschland mit einem "neuen Gesellschaftsvertrag". Es gehe darum, die Politik der "alten Parteien", die alle "versagt haben", zu überwinden, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht bei der Wahlkampagnenpräsentation der nach ihr benannten Partei. Sie sprach in einem dort gezeigten Wahlkampfvideo von einem "Wendepunkt", um einen drohenden Abstieg des Landes zu verhindern.
Ein detailliertes Wahlprogramm will die neue Partei allerdings erst im Januar vorlegen. In einer Art Manifest wurden Forderungen formuliert, unter anderem nach einer "Expertenregierung" anstelle von Parteipolitikern in Ministerien. Dafür werde das BSW eintreten, sollte das Wahlergebnis eine Mitsprache bei der Regierungsbildung erlauben, sagte Wagenknecht.
Ob sie selbst in einem solchen Kabinett eine Rolle spielen könnte, blieb offen.
Frieden als Kernforderung
Als einen Kernpunkt der Politik des BSW nannte Wagenknecht "die Frage von Krieg und Frieden". Sie vermied es, Russland als Angreifer im Krieg gegen die Ukraine zu benennen. Es hätten sich aus dem "Ende der westlichen Dominanz" weltweit vielmehr "immer mehr militärische Konflikte ergeben", auch der in der Ukraine, sagte sie lediglich.
Auf Nachfragen betonte Wagenknecht allerdings auch mit Blick auf Russland, sie lehne militärische Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele grundsätzlich ab.
Wagenknecht: Sanktionen ruinieren deutschen Wohlstand
Zur Lage in Deutschland sagte Wagenknecht: "Wir müssen schauen, dass der Wohlstand in diesem Land nicht unter die Räder kommt". Für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme machte sie dabei maßgeblich die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland verantwortlich.
Diese hätten "explodierende Energiepreise" verursacht, von denen aktuell vor allem US-Energiekonzerne profitieren würden, sagte sie. In Deutschland funktioniere deswegen auch die Energiewende nicht mehr, die auf "preiswertes Gas als Brückentechnologie" angewiesen sei.
Rentensystem und Bürgerversicherung für alle
Ein Umsteuern verlangte die BSW-Chefin auch in der Sozialpolitik. Sie kritisierte, dass dort derzeit "die Mehrheit der Bevölkerung immer mehr einzahlt und immer weniger zurückbekommt". Als Alternative verlangte Wagenknecht "ein Rentensystem, in das alle einzahlen und eine Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich". Beim Thema Migration drang sie vor allem darauf, die "irreguläre Migration" einzudämmen.
Sahra Wagenknecht ist auf allen Plakaten des BSW zu sehen - Inhalte haben da nur eine Randposition begnügen.
Personalisierter Wahlkampf
Das BSW zeigt auf Großplakaten zur Bundestagswahl ausschließlich das Bild der Parteigründerin. Ihre Aufstellung als Kanzlerkandidatin ihrer Partei trotz Umfragewerten im einstelligen Bereich verteidigte BSW-Generalsekretär Christian Leye mit der Notwendigkeit einer größeren Wahrnehmbarkeit.
Wagenknecht selbst wies darauf hin, dass nach dem aktuellen Stand der Umfragen die Chancen von SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz auf einen Wiedereinzug ins Kanzleramt "genauso gering" seien wie ihre eigenen.
