Vorläufiges Wahlprogramm Union verspricht steuerliche Entlastung
Weniger Einkommenssteuer, Änderungen beim Spitzensteuersatz - CDU und CSU planen, die Bürger nach einem Wahlsieg zu entlasten. Das geht aus dem vorläufigen Wahlprogramm hervor. Darin kündigen sie auch eine harte Asylpolitik an.
Die Union will mit dem Versprechen einer umfassenden steuerlichen Entlastung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht aus dem Entwurf eines gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Demnach soll der Einkommenssteuertarif schrittweise gesenkt und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz "deutlich" erhöht werden. Außerdem will die Union den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wieder von 19 Prozent auf sieben Prozent reduzieren und den Solidaritätszuschlag abschaffen.
Weil die Union nach der Wahl auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen sein dürfte, ist offen, ob und inwieweit sie ihre Forderungen tatsächlich durchsetzen kann. Derzeit kämen als Partner SPD oder Grüne infrage.
Union plant "Frühstart-Rente"
Die jährlich nötige Steuererklärung soll für Rentnerinnen und Rentner laut Programmentwurf "im Regelfall" wegfallen. Das Finanzamt soll laut dem Vorschlag die Einkommenssteuer berechnen und sie an die Rentenversicherung melden, die dann die Netto-Rente ausbezahlen soll.
Darüber hinaus plant die Union eine "Frühstart-Rente", mit der sie ab dem Alter von sechs Jahren den Aufbau eines Kapitalstocks für das Rentenalter fördern will. Deshalb soll der Staat für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr pro Monat zehn Euro in ein kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Danach sollen die jungen Erwachsenen selbst weiter frei gewählte Beträge in das Depot zahlen. Die Erträge aus dem Depot sollen dabei bis zum Renteneintritt steuerfrei sein.
Berufspendlerinnen und -pendlern verspricht die Union eine höhere Pauschale. Kleine und mittlere Unternehmen sollen steuerliche Anreize und günstige Kredite bekommen, wenn sie in Cyberschutz-Maßnahmen investieren.
Über eine Gegenfinanzierung der milliardenschweren Entlastungspläne werden keine Angaben gemacht.
Schärfere Asylpolitik
Im Entwurf spielt auch die Migrationspolitik eine wichtige Rolle. Die Union will einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen. "Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen", heißt es in dem vorläufigen Wahlprogramm.
Die Union skizziert ihre Pläne in der Migrationspolitik unter dem Titel "Illegale Migration stoppen" in acht Punkten. Dabei handelt es sich um bekannte Forderungen, die gebündelt werden.
Die Grenzen werden nach dem Wunsch der Union mit modernster Sicherungstechnik ausgestattet, zum Beispiel mit Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras. Außerdem fordern CDU und CSU, dass Sachleistungen für Migranten vor Geldleistungen gehen, nach dem Grundsatz "Bett, Brot und Seife" für Menschen ohne Papiere.
Die Bezahlkarte soll es deutschlandweit geben. Wo immer möglich, sehe man einen "gänzlichen Leistungsausschluss" für Ausreisepflichtige vor. Illegale Migration überfordert aus Sicht der Union das Land.
Wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben
Auch den Kurs gegenüber Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine will die Union verschärfen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Demnach sollen neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, sollen weitere Länder als "sichere Herkunftsländer" eingestuft und verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern geschlossen werden. Man wolle dazu "auch wieder nach Syrien und Afghanistan" abschieben.
Der Entwurf des Wahlprogramms wurde heute an die Vorstände von CDU und CSU verschickt. Es soll am Dienstag von den Spitzen beider Parteien formal beschlossen und dann gemeinsam von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder in Berlin vorgestellt werden.
Kanzlerkandidat Merz ist am Sonntag um 18 Uhr auch im ARD Bericht aus Berlin zu Gast.