X-Post über Scholz-Putin-Treffen SPD wirft Kiesewetter Falschinformation vor
Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter behauptet, es gebe Hinweise, dass Kanzler Scholz vor der Bundestagswahl nach Russland reisen und Präsident Putin treffen wolle. Laut der SPD ist das "frei erfunden". Die Regierung droht mit rechtlichen Schritten.
Führende SPD-Politiker haben dem CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter vorgeworfen, falsche Informationen über ein angeblich angedachtes Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Bundestagswahl zu verbreiten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete das als "frei erfunden". SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte, die Behauptung sei "infam und perfide". Beide forderten, dass der CDU-Außenpolitiker seine Äußerung auf der Plattform X zurückzieht und sich bei Scholz entschuldigt.
"Zutiefst unanständig"
Auch Scholz selbst meldete sich zu Wort: "Das ist eine Falschbehauptung, so was darf man nicht machen, das ist zutiefst unanständig, es gibt dafür keine Anhaltspunkte", sagte er in Berlin. "Deshalb finde ich, dürfen auch aufrichtige Menschen empört sein, wenn mit Falschbehauptungen gearbeitet wird."
Bundesregierung will sich juristisch wehren
Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte rechtliche Schritte gegen Kiesewetter an. "Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben." Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: "Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet."
Kiesewetter hatte am Samstag auf X geschrieben: "Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen." Es verdichteten sich Hinweise, dass "Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft". Zu den Reaktionen darauf auf seinen Post hat sich Kiesewetter bisher nicht geäußert.
Miersch sagte bei der Vorstellung von SPD-Wahlplakaten in Berlin, er habe den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aufgefordert, Kiesewetter unverzüglich zur Löschung der Nachricht zu bewegen und sich zu entschuldigen. Kiesewetters Äußerung sei ein "deutlicher Verstoß" gegen das Fairness-Abkommen, auf das sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer AfD und BSW kurz vor Weihnachten geeinigt hatten.
Scholz und Putin telefonierten im November
Auch Mützenich erinnerte die CDU an die Vereinbarung. "Mit solch frei erfundenen Behauptungen versuchen offensichtlich maßgebliche Vertreter der CDU/CSU-Fraktion Argumente gegen den vernünftigen außenpolitischen Kurs von Olaf Scholz zu konstruieren", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Friedrich Merz sollte sich als Fraktionsvorsitzender schleunigst darum kümmern, dass Kiesewetter seine falschen Aussagen widerruft und sich beim Bundeskanzler öffentlich entschuldigt."
Zudem müsse die Führung der Union prüfen, ob Herr Kiesewetter noch länger Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste bleiben könne, fügte Mützenich hinzu. "Immerhin werden hier höchst vertrauliche, auch außenpolitisch relevante Fragen geklärt."
Scholz hatte im November zum ersten Mal seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert und damit in der Ukraine, aber auch bei osteuropäischen Nato-Partnern für Verärgerung gesorgt. In Moskau war der Kanzler zuletzt wenige Tage vor der russischen Großinvasion in der Ukraine.
