Initiative Bremens Bundesrat befasst sich mit Übergewinnsteuer
Auf Initiative Bremens hat sich der Bundesrat erstmals mit einer Übergewinnsteuer beschäftigt. Damit sollen Kriegsprofiteure wie Mineralölkonzerne extra besteuert werden. Zu einer Abstimmung kam es noch nicht.
Wie angekündigt hat Bremen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für eine sogenannte Übergewinnsteuer eingebracht. Der Bürgermeister der Hansestadt, Andreas Bovenschulte, sieht vor allem im Energiesektor Handlungsbedarf: "Allein im ersten Quartal dieses Jahres konnten die vier Ölriesen Shell, BP, Exxon und Total ihren Nettogewinn gegenüber dem Vorjahr von etwa 15 Milliarden auf rund 34 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppeln", sagte der SPD-Politiker. "Nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur dürften die gestiegenen Energiepreise den Konzernen in diesem Jahr 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen."
Somit zahle die Allgemeinheit, während einige Konzerne Kasse machten, kritisierte Bovenschulte. Er halte eine Übergewinnsteuer daher nicht nur für zwingend erforderlich, um den sozialen und gesellschaftlichen Frieden zu sichern. "Sie ist angesichts der Milliardenkosten der schon beschlossenen und der noch notwendig werdenden Entlastungsmaßnahmen auch zwingend erforderlich, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte nicht zu gefährden und die Neuverschuldung in vertretbaren Grenzen zu halten."
Fachausschüsse beraten nun über Antrag
Der Entschließungsantrag, den auch Berlin und Thüringen unterstützten, wurde nach der Vorstellung im Plenum in die Fachausschüsse überwiesen. Sie befassen sich nach Angaben des Bremer Senats ab dem 20. Juni damit. Wenn diese Beratungen abgeschlossen sind, kommt die Vorlage wieder auf die Plenartagesordnung des Bundesrates - dann zur Abstimmung, ob der Bundesrat die Entschließung fassen und der Bundesregierung zuleiten möchte.
Bremens Bürgermeister Bovenschultekritisiert: Die Allgemeinheit zahlt, während einige Konzerne Kasse machen.
Beispiele in Italien und Großbritannien
Für eine Übergewinnsteuer, mit der durch den Krieg und die Folgen bedingte Gewinne von Mineralölkonzernen abgeschöpft werden sollen, setzen sich in der Ampel-Koalition vor allem die Grünen ein. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich für das Vorhaben am Wochenende offen gezeigt. Die FDP lehnt eine solche Steuer ab. Beispiele für eine Übergewinnsteuer finden sich in Italien und Großbritannien.