Treffen in Berlin Was vom Bildungsgipfel zu erwarten ist
Bundesministerin Stark-Watzinger hat Vertreter von Bund und Ländern, Lehrkräfte, Eltern und Experten eingeladen, um über Probleme der Bildungspolitik zu diskutieren. Die CDU spricht von einer "Showveranstaltung".
Ein Bildungsgipfel: Das klingt nach etwas Großem. Aber Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP selbst dämpft die Erwartungen. "Es ist ein Arbeitsprozess, den wir starten wollen", sagte sie am Wochenende dem ZDF. Und Arbeit gibt es eine Menge.
Gebraucht würden digitale wie sanierte Schulen, moderner Unterricht - und vor allem: mehr Lehrerinnen und Lehrer. "Und das wollen wir doch zusammen stemmen", so die FDP-Politikerin. Zusammen, das heißt: Alle Ebenen sollen vertreten sein. Die Länder, die für Bildungspolitik zuständig sind, die Kommunen, die für die Ausstattung sorgen sollen, Lehrer, Gewerkschaften, Elternvertreter.
Dabei geht es natürlich auch um den Bildungsföderalismus, der beispielsweise dafür verantwortlich ist, dass ein Schulwechsel von Bundesland zu Bundesland schwierig werden kann. SPD-Chefin Saskia Esken deutet an, dass Bildung nicht nur die Länder angeht. Gute und gerechte Bildung müsse "endlich als gesamtstaatliche Aufgabe auch verstanden werden", so Esken.
CDU schickt keinen Landesminister
Gesamtstaatlich: So sieht man es wohl auch im Bundesbildungsministerium - und ruft deshalb alle an einen Tisch. Aber CDU- Generalsekretär Mario Czaja ist skeptisch. Seine Partei fürchte, dass es sich "nur um eine Showveranstaltung der Ministerin handelt", die Erwartungshaltung sei da "sehr gering".
Tatsächlich nimmt kein Länderminister von CDU oder CSU teil. So wäre der hessische Kultusminister Ralf Alexander Lorz im Vorfeld gern besser einbezogen und informiert worden. Erwartungen und Ziele hätten im Vorfeld besser besprochen werden müssen, "damit so ein Gespräch dann mit Substanz gefüllt werden kann", sagt er.
Zwar kommt auch von der Linkspartei Kritik an Stark-Watzinger, weil diese vor dem Gipfel bisher keine konkreten Vorschläge gemacht hat. Aber Bildungspolitikerin Nicole Gohlke kritisiert auch die Union, weil sie nichts beitragen wolle. Sie finde "so eine Form von vor sich hergetragener Arbeitsverweigerung überhaupt nicht angemessen", so Gohlke.
Grundfragen des Föderalismus
Die Linkspartei geht immerhin so weit, dass sie das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen will. Es legt fest, dass der Bund sich nicht in die Bildungsfragen einmischen darf, denn die sind Ländersache. Stattdessen will Gohlke eine "Gemeinschaftsaufgabe Bildung" im Grundgesetz verankern.
Soweit kann die Bundesministerin wohl kaum gehen. Schließlich darf sie die Länder nicht komplett gegen sich aufbringen, sondern muss mit ihnen im Gespräch bleiben. Es müsse darum gehen, wie die bildungspolitische Zusammenarbeit des Bundes mit Ländern oder Kommunen verbessert werden kann, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai.
Von den Antworten wird es abhängen, ob das Treffen heute tatsächlich ein Bildungsgipfel wird - oder eher ein Hügel. Oder eben der "Beginn eines Arbeitsprozesses".