Nach Überarbeitung Bericht zur Muslimfeindlichkeit wird wieder veröffentlicht
Das Innenministerium will einen umstrittenen Bericht über Muslimfeindlichkeit nach einer Überarbeitung wieder veröffentlichen. Ein Gericht hatt zuvor entschieden, dass kritische Passagen gelöscht werden müssen.
Ein umstrittener Bericht zur Muslimfeindlichkeit soll nach einer Überarbeitung wieder auf die Webseite des Bundesinnenministeriums zurückkehren. Ein Ministeriumssprecher kündigte in Berlin an, "dass der Bericht den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts entsprechend in Kürze erneut veröffentlicht werden soll".
Bericht wurde bereits im vergangenen Juni veröffentlicht
Das Innenministerium hatte den Text nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) entfernt. In dem Bericht war unter anderem dem Publizisten Henryk M. Broder vorgeworfen worden, Muslime in einem seiner Artikel pauschal "dämonisiert" zu haben. Dagegen hatte sich der Autor juristisch gewehrt, woraufhin das OVG entschied, dass das Ministerium die beanstandeten Passagen von seiner Homepage entfernen muss.
Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) war vom Innenministerium nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ins Leben gerufen worden und hatte im Juni des vergangenen Jahres seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Darin kamen die Autoren zu dem Ergebnis, dass Feindlichkeit gegenüber Muslimen und dem Islam in Deutschland weit verbreitet sei.
Bericht wurde mit 1,5 Millionen Euro gefördert
Einer Recherche vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zufolge fühlten sich neben Broder allerdings auch andere namentlich genannten Autoren darin zu Unrecht in die Nähe von Muslimfeindlichkeit gerückt. So beklagte auch die Bloggerin und Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann, allein die Erwähnung in einem offiziellen Bericht des Bundesinnenministeriums schade ihr massiv in ihrer Berufsausübung. Seit Jahren sehe sie sich öffentlichen und juristischen Angriffen von Protagonisten des politischen Islam ausgesetzt.
Die Studie nennt als Ziel, "muslimfeindliche Diskurse anhand von konkreten Beispielen zu analysieren". Das BMI teilte auf Anfrage mit, die Studie sei mit 1,5 Millionen Euro gefördert worden. Rund 200 Druckexemplare des Berichts seien aufgrund des Vorfalls entsorgt worden.