Berateraffäre Streit über gelöschte Handydaten
Um die Berateraffäre des Verteidigungsministeriums aufzuklären, könnten die Handydaten der ehemaligen Ministerin von der Leyen helfen. Doch die sind gelöscht. Das sorgt für Ärger im Untersuchungsausschuss.
Eins steht fest: Die Daten sind futsch. Zwei Diensttelefone nannte Ursula von der Leyen ihr Eigen, solange sie noch Verteidigungsministerin war. Doch die wurden nach Rückgabe einer Grundreinigung unterzogen, sämtliche auf ihnen vorhandene Nachrichten sind nunmehr gelöscht. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Verteidigungsministerium erstellt und nun dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre vorgelegt hat.
"Die Gute-Nacht-Geschichte, die ich meinem Sohn vorlese, ist kreativer. Dieser Bericht klärt gar nichts," schimpft Tobias Lindner, der Sprecher der Grünen im Untersuchungsausschuss.
Sollte etwas vertuscht werden?
Brisant ist: Laut Bericht aus dem Verteidigungsministerium hat ein Fahrer das am meisten genutzte Blackberry von der Leyens Anfang August aus deren Privathaus abgeholt. Anschließend habe dann - weil das Routine sei - eine sogenannte Sicherheitslöschung stattgefunden. Das Problem: Zu diesem Zeitpunkt war bereits beantragt, das Telefon der Ex-Ministerin als Beweismittel einzustufen.
"Dem ist offensichtlich nicht nachgekommen worden. Entweder weil jemand etwas vertuschen will oder weil er schlichtweg doof ist", meint die FDP-Frau im Untersuchungsausschuss, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Und der AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen zieht dieses Fazit: "Mit jeder Erklärung, die das Verteidigungsministerium liefert, wird der Verdacht größer, dass etwas vertuscht werden soll."
CDU kann Aufregung nicht nachvollziehen
Und so stehen sich nun die beiden Deutungen des Handy-Löschvorgangs gegenüber: Auf der einen Seite die Opposition, die die Vernichtung von Beweismitteln beklagt. Auf der anderen die CDU, die die ganze Aufregung nicht so recht nachvollziehen kann.
"Es ist ein üblicher Vorgang, dass - wenn das Amt des Verteidigungsministers wechselt - die Handys zurückgegeben werden. Und diese auf Reset gedrückt werden", erklärt Henning Otte, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Bundeswehr-Berateraffäre, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Von der Leyen hatte ihren Ministerposten im Juli aufgegeben und war danach zur EU-Kommissionschefin gewählt worden. "Es ist von der ehemaligen Verteidigungsministerin im Übrigen bestätigt worden, dass dort keine für den Untersuchungsauftrag relevanten Informationen vorhanden gewesen sind."
Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?
Genau das bezweifelt die Opposition. Die FDP will nach eigenem Bekunden zur Aufklärung der Handy-Reinigungsaktion notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mitte Februar sagt von der Leyen selbst im Untersuchungsausschuss aus. Ohnehin wird sie dann unangenehme Fragen zur Berateraffäre beantworten müssen. Und nun auch noch zu ihren Handys.