Verdacht der Geldwäsche Ermittler durchsuchen Bystrons Haus in Tschechien
Kurz bevor die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Bystron wegen seines Wechsels ins EU-Parlament pausieren müssen, hat es erneut Durchsuchungen gegeben - dieses Mal in Tschechien. Ihm wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen.
Im Zuge der Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wurden offenbar erneut Objekte durchsucht. Das geht aus Informationen von ARD-Korrespondent Danko Handrick hervor. Demnach soll das Haus Bystrons in der tschechischen Hauptstadt Prag durchsucht worden sein. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet.
Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa ohne Nennung eines Namens lediglich weitere Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, "um weitere Beweismittel sicherzustellen" - beim Beschuldigten selbst sowie bei Zeugen.
Zuvor hatte der Bundestag per Abstimmung die Genehmigung zum Vollzug erteilt. Nach Informationen von WDR und NDR folgte das Plenum einer Beschlussvorlage des Immunitätsausschusses. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Für Durchsuchungen braucht es jeweils eine solche Einzelgenehmigung.
Verbindungen zu Voice of Europe
Bereits im Mai und Mitte Juni waren Privaträume Bystrons in Berlin, auf Mallorca und in München sowie Liegenschaften im Bundestag durchsucht worden. Davor hatte der Bundestag die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben.
Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Kontounterlagen aus Liechtenstein und Tschechien beschlagnahmt. Damals ging es unter anderem um ein Smartphone, das Bystron genutzt haben soll, das jedoch bisher nicht aufgefunden wurde und nach wie vor gesucht wird.
Der Parlamentarier aus dem Wahlkreis München-Nord steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem in Tschechien ansässigen prorussischen Portal Voice of Europe Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Auch soll er die Herkunft der fünfstelligen Summe verschleiert haben.
Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS ermittelt seit längerem zu einem mutmaßlichen russischen Einflussnetzwerk. Es soll zu rechtspopulistischen Politikern in vielen Ländern der Europäischen Union führen.
Neue Immunität als EU-Abgeordneter
Der AfD-Politiker selbst wies die Vorwürfe stets zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Mit Blick auf die erneuten Durchsuchungen heute sagte Bystron: "Bei mittlerweile zwölf Hausdurchsuchungen in Deutschland wurde nichts Belastendes gefunden, weil die Vorwürfe keine Grundlage haben. Das wird nach den weiteren Durchsuchungen auch so bleiben." Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
Die jüngste Aktion erfolgte, kurz bevor die Ermittler im Fall Bystron wegen dessen Wechsels ins Europäische Parlament eine Zwangspause einlegen müssen. Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter genießt Bystron, der bei der Wahl auf Listenplatz zwei der AfD angetreten war, wieder Immunität. Weiter ermittelt werden darf nach der Bekanntgabe erst, wenn die Immunität des Politikers vom Europaparlament aufgehoben werden sollte.