Ukraine-Skandal Ist Joe Biden korrupt?
Am Anfang des Ukraine-Skandals um US-Präsident Trump steht die Behauptung, der Demokrat Biden habe versucht, seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Was ist dran?
US-Präsident Donald Trump sieht sich im Recht: Joe Biden, aussichtsreicher Anwärter der US-Demokraten auf die Präsidentschaftskandidatur, soll in der Ukraine Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter verhindert haben. Dies zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen, legte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli 2019 in einem Telefongespräch nahe.
Während die US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben, bleibt die Frage, ob der Korruptionsvorwurf gegen Biden gerechtfertigt ist. Schließlich war er als US-Vizepräsident für die Ukraine und Korruptionsbekämpfung dort zuständig, als sein Sohn Hunter im Mai 2014 in den Vorstand des ukrainischen Gasproduzenten Burisma Holdings einstieg.
Ein Unternehmer mit zweifelhaftem Ruf
Hunter Biden kannte sich weder besonders im Gas-Sektor noch in der ukrainischen Politik aus. Was er vor allem zu bieten hatte, war sein Name. Für Burisma und dessen Gründer, den Unternehmer Mykola Slotschewskyj, konnte dies hilfreich sein, um das Image seiner Firma aufzubessern. Auch andere Ausländer wie der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski wurden, wohl zu diesem Zweck, in den Vorstand geholt.
Slotschewskyj galt als einer jener Geschäftsmänner, der sein Amt als Minister für private Interessen nutzte.
Slotschewskyj zählte zu den ukrainischen Geschäftsleuten mit zweifelhaftem Ruf: Er war unter anderem von 2010 bis 2012 Minister für natürliche Ressourcen unter Präsident Viktor Janukowitsch, der im Februar 2014 vor dem Maidan-Aufstand aus der Ukraine floh.
Slotschewskyj stand unter Verdacht, seine Regierungsposten für private Geschäfte genutzt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelte in vier Fällen gegen ihn und seine Firmen. Am 14. April 2014 fror ein Gericht in London 23 Millionen US-Dollar auf Konten Slotschewskyjs wegen des Verdachts auf kriminelles Verhalten in der Ukraine ein.
Wenige Tage später zeigte Vizepräsident Biden mit einem Besuch in Kiew Unterstützung für die ukrainische Regierung, dies inmitten steigender Spannungen mit Russland. Am 13. Mai 2014 gab Burisma bekannt, dass Hunter Biden einen Vorstandsposten übernehmen werde. Er hielt ihn bis 2019 inne. In Zusammenhang mit dieser Tätigkeit wurde laut "Kyiv Post" zu keiner Zeit gegen Hunter Biden ermittelt.
Entlassung des Generalstaatsanwalts durchgesetzt
Der Vorwurf gegen Joe Biden lautet nun, er habe die Ermittlungen gegen Burisma und damit möglicherweise gegen seinen Sohn unterdrücken wollen. Dazu habe er 2016 die Absetzung von Generalstaatsanwalt Viktor Schokin gefordert und davon die Gewährung einer Kreditgarantie in Höhe von eine Milliarde US-Dollar an die Ukraine abhängig gemacht.
Bei einer Veranstaltung des "Council on Foreign Relations" am 23. Januar 2018 in Washington beschrieb er selbst, wie er die ukrainische Führung im Frühjahr 2016 unter Druck setzte:
... Ich schaute sie an und sagte: Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt bis dahin nicht gefeuert ist, bekommt ihr das Geld nicht. Nun ja, Mistkerl. Er wurde gefeuert. Und sie ersetzten ihn durch jemanden, der zu der Zeit zuverlässig war.
Gefeuert wegen Untätigkeit
Der Grund für die Rücktrittsforderung war jedoch ein anderer als der von Trump unterstellte: Während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt von 2015 bis 2016 blockierte Schokin Untersuchungen und behinderte Korruptionsermittlungen - auch gegen Burisma.
Schokin wurde über Monate kritisiert, darunter von internationalen Geldgebern, Botschaftern, Abgeordneten und Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft. Antikorruptionsaktivisten demonstrierten zum Beispiel im März 2016 gegen ihn.
Schokins Stellvertreter Vitaly Kasko trat 2016 aus Protest gegen dessen Untätigkeit zurück. In Interviews erklärte er, die Ermittlungen gegen Burisma seien bereits 2014 zum Erliegen gekommen.
Anfang 2015 musste das Gericht in London die 23 Millionen Dollar Slotschewskyjs freigeben, weil die ukrainische Staatsanwaltschaft nicht kooperiert hatte. Während Schokins Amtszeit gab zudem ein ukrainisches Gericht beschlagnahmtes Eigentum von Slotschewskyj frei, wie die "Kyiv Post" berichtete.
Wenn Geschäftsinteressen der Politik schaden
Doch auch wenn Biden nicht wegen seines Sohnes auf dem Rücktritt von Schokin bestand, wird ein Interessenkonflikt deutlich. Der britische Investigativjournalist Oliver Bullough zum Beispiel schreibt in seinem Buch "Moneyland", wie einerseits Joe Biden die ukrainische Regierung zur Entlassung Schokins und zur Korruptionsbekämpfung trieb. Andererseits habe das Engagement seines Sohnes nicht zur Glaubwürdigkeit der USA beigetragen, so Bullough.
Biden setzte sich für Korruptionsbekämpfung in der Ukraine ein, befand sich jedoch selbst in einem Interessenkonflikt.
Auch wenn das Weiße Haus darauf bestanden habe, dass es sich um eine private Angelegenheit Hunter Bidens gehandelt und nicht in Verbindung zum Posten seines Vaters gestanden habe, sei dies in der Ukraine nicht so wahrgenommen worden. Was Burisma als Vorteil dienen konnte, erwies sich für die US-Regierung als Nachteil.
Eine "zynische Kultur"
Auch in den USA hagelte es Kritik: Die "Washington Post" schrieb von Vetternwirtschaft und Ruchlosigkeit. Die US-Autorin Sarah Chayes nannte den Fall in der US-Zeitschrift "The Atlantic" als Beispiel für eine Kultur, in der hochrangige Anwälte, Ex-US-Regierungsmitarbeiter, Politikexperten und deren Angehörige mit ihren Kontakten und dem Zugang zu Insider-Informationen "Kasse machen".
Diese Kultur sei grundlegend für den zynischen Zustand, in dem sich die USA befänden. Viel zu oft komme es vor, dass skandalöses Verhalten völlig legal und zudem weithin akzeptiert sei, kritisiert die Korruptionsexpertin Chayes.
Handeln im Graubereich
Im Ukraine-Skandal zeigen sich auf allen Seiten Interessenskonflikte. Da bleibt zum einen der Vorwurf der Demokraten, dass Trump sein Amt missbrauchte, um mit Hilfe einer ausländischen Regierung gegen einen innenpolitischen Gegner vorzugehen. Dies könnte, wenn bewiesen, Verfassungsbruch sein.
Darüber hinaus gibt es Graubereiche. So agierte Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani gegenüber Vertretern der Ukraine wie ein Gesandter des US-Außenministeriums. Das Ministerium bestätigte dies bislang nicht.
Unterwegs für die Regierung und eine Lobby-Firma
Kurt Volker, der nach einer Vorladung durch den US-Kongress als Ukraine-Sonderbeauftragter zurücktrat, übte diese Tätigkeit ohne Bezahlung, faktisch als Teilzeitjob aus. Daneben hat der Karriere-Diplomat und Ex-NATO-Botschafter Posten bei der Lobby-Firma BGR Group und beim McCain Institute inne.
Volker war zugleich Sonderbeauftragter der Regierung und für eine Lobbyfirma tätig.
Die BGR Group betrieb 2018 Lobbying für das Rüstungsunternehmen Raytheon Co. Es stellt das Waffensystem "Javelin" her, das aufgrund einer Entscheidung Trumps inzwischen auch in die Ukraine geliefert wird. Raytheon Co. ist zudem als Spender beim McCain Institute aufgeführt.
Trump mit Hotelaufenthalten gewogen stimmen
Weithin bekannt ist wiederum, dass Interessenvertreter und Lobbyisten im Trump-Hotel in Washington ihre Veranstaltungen abhalten und internationale Gäste dort absteigen.
Der ukrainische Präsident Selenskij schmeichelte Trump während des Telefongesprächs im Juli nicht nur mit Kritik an Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch mit dem Hinweis, dass er mal im New Yorker Trump Tower beim Central Park übernachtet habe.
Es sieht nicht so aus, als würde Trump in Washington den "Sumpf austrocknen", wie er immer wieder behauptet. Allerdings zeigt auch der Fall der Bidens in der Ukraine, dass klarere Regeln und Gesetze zur Trennung zwischen privaten und wirtschaftlichen Aktivitäten einerseits und Posten in Politik und Regierung andererseits nötig sind.
Wer auf Pluspunkte bei Trump hofft, steigt in seinem Hotel in Washington ab.