US-Militäreinsatz in Bagdad Darf Trump allein entscheiden?
Nach der gezielten Tötung von General Soleimani kritisiert der US-Kongress den Alleingang Trumps. Wie weit reicht die Macht des US-Präsidenten bei Militäreinsätzen?
Dass die Welt ohne den iranischen General Kassem Soleimani besser dasteht, das sagen auch US-Demokraten im Kongress. Er sei für "unvorstellbare Gewalt" verantwortlich gewesen, schrieb zum Beispiel Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus.
Schiff betonte jedoch wie zum Beispiel seine Parteikollegin Nancy Pelosi, dass Trump den Befehl zum Angriff auf Soleimani ohne Absprache mit dem Kongress gegeben habe.
Der Demokrat warnte, das amerikanische Volk wolle keinen Krieg mit dem Iran. Doch Experten und Beobachter sprechen von einer Kriegserklärung an die Führung in Teheran. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob solche Einsätze nicht möglichst breit abgestimmt werden sollten und ob andere Institutionen dem US-Präsidenten von riskanten Entscheidungen abhalten können.
"Kampf gegen den Terrorismus"
Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums teilte mit, Trump habe den "Präzisionsangriff" als "defensive" Maßnahme zum Schutz von US-Personal im Ausland angeordnet. Offen bleibt bei dieser Aussage, auf welcher Rechtsgrundlage konkret Trump diesen Einsatz befahl.
Ein Korrespondent der US-Zeitschrift "Newsweek" schrieb auf Twitter, laut Quellen aus dem US-Verteidigungsministerium war der Drohnenangriff durch den Paragrafen 127e im Allgemeinen Militärrecht gedeckt. Dieser erlaubt die "Bereitstellung von Unterstützung für reguläre und irreguläre Kräfte sowie für Einzelpersonen zum Kampf gegen den Terrorismus". Allerdings ist darin konkret angegeben, dass das US-Verteidigungsministerium bis zu 100 Millionen US-Dollar innerhalb eines fiskalischen Jahres für solche Unterstützungsmaßnahmen bereitstellen kann.
Das US-Magazin "Politico" berichtete 2018, dass der Paragraf zur Finanzierung von geheimen Sondereinsatzprogrammen in Afrika angewandt wurde. Demnach leihen afrikanische Regierungen Militärpersonal an US-Kommandoeinheiten aus, um Kämpfer ausfindig zu machen, die eine Bedrohung für US-Einrichtungen und US-Bürger darstellten.
Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte
Grundsätzlich hat der US-Präsident einen großen Spielraum. Er gestaltet die Außen- und Sicherheitspolitik. Der zweite Artikel der Verfassung erklärt ihn zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Eine Kriegserklärung obliegt allerdings dem Kongress. Eine formale Kriegserklärung habe es jedoch seit dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben, trotz zahlreicher Einsätze mit militärischer Gewalt - teils mit Zustimmung des Kongresses, wie Johannes Thimm von der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin erklärt.
Schranken ohne große Wirkung
Der "War Powers Act", der nach dem Vietnam-Krieg 1973 verabschiedet wurde, soll dem Präsidenten Schranken auferlegen, falls er ohne Zustimmung des Kongresses einen Einsatz in einem Kriegsgebiet befehlen will.
Demnach kann der Präsident nur in einem Notfall für 60 Tage Kampftruppen entsenden, ohne ein Mandat oder eine Kriegserklärung vom Kongress erwirkt zu haben. Diese Zeitspanne kann auf maximal 90 Tage ausgedehnt werden.
Überschreitet der Präsident die Fristen, haben die Abgeordneten allerdings keine Sanktionsmöglichkeiten gegen ihn, außer über die Nichtgewährung von finanziellen Mitteln, da sie über das Staatsbudget bestimmen.
Weitgehende Ermächtigung
Ansonsten kann der Präsident Truppen ins Ausland entsenden, wenn der Kongress ihn per Resolution dazu autorisiert hat. Eine solche "Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt" erteilten die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit nach dem 11. September 2001 dem damaligen Präsidenten George W. Bush.
Diese "Joint Resolution" erlaubten Vergeltungsschläge gegen "Staaten, Organisationen und Personen", die an der Planung und Durchführung der Terrorattacken beteiligt waren oder die solche Organisationen und Personen beherbergten.
Dies war die Grundlage für den Einsatz gegen Al Kaida und ihre Unterstützer, die Taliban in Afghanistan. Eine weite Auslegung der "Beherbergung" von Personen und Organisationen diente in den vergangenen Jahren als Basis weiterer Einsätze. Die Regierung von Barack Obama ordnete beispielsweise die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) als Verbündeten von Al Kaida ein, um gegen sie vorgehen zu können. Sie versuchte dann 2015, die Ermächtigung für den Kampf gegen Al Kaida durch eine neue, auf den IS zugeschnittene, zu ersetzen. Allerdings ohne Erfolg.
Obama versuchte, die seit 2001 für den Kampf gegen Terrorismus geltende Regelung zu ändern, hatte jedoch keinen Erfolg im Kongress.
Im Juni 2017 schlugen Abgeordnete von Republikanern und Demokraten beider Parlamentskammern vor, die "Joint Resolution" aufzuheben und eine neue zu verabschieden. Sie scheiterten jedoch. Daher kann Trump mit einer breiten Auslegung der Resolution von 2001 weiterhin Einsatzbefehle für Kriegsgebiete erteilen: "Der Kongress hat im Vorfeld eines Militärschlags keine Handhabe gegen Trump", sagt der Amerika-Experte Thimm. 2018 schlugen erneut demokratische und republikanische Senatoren Änderungen vor, die die Kontrollmöglichkeiten des Kongresses und die Transparenz insgesamt verbessern sollten.
Als Trump im vergangenen November einer erweiterten Militärmission zum Schutz von Ölfeldern in den Kurdengebieten Syriens zustimmte, debattierten Politiker und Experten in den USA darüber, ob die "Joint Resolution" zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Verteidigung diesen Einsatz noch abdeckt.
Schnelles Handeln bei Atomraketen
Auch über den Einsatz von Atomraketen entscheidet der Präsident. Das während des Kalten Krieges entwickelte Procedere ist auf die Notwendigkeit schnellen Handelns innerhalb weniger Minuten ausgerichtet.
Der Aktenkoffer mit Gebrauchsanleitung und Angriffszielen befindet sich immer in der Nähe des Präsidenten. Im Falle einer Entscheidung über einen Nukleareinsatz berät sich der Präsident mit dem Verteidigungsminister und dem Generalstab. Doch ein Veto gegen seinen Befehl können sie nicht einlegen.
Bereits im Präsidentschaftswahlkampf löste die Vorstellung, dass Trump unbeschränkte Befehlsgewalt über die Nuklearwaffen erlangen könnte, Debatten aus. Im November 2017 diskutierten Senatoren in einer Sitzung, geleitet vom Republikaner Bob Corker, über die Befugnis des Präsidenten über die Nuklearwaffen - zum ersten Mal seit Jahrzehnten.
Keine Befehlsverweigerung vorgesehen
Wenige Tage später äußerte sich der für die US-Atomwaffen zuständige General bei einer internationalen Konferenz. John Hyten erklärte, er würde sich einem illegalen Befehl widersetzen. Er verwies darauf, dass die Ausführung eines gesetzeswidrigen Befehls eine lebenslange Haftstrafe nach sich ziehen könne. Sollte Trump ihm ein solches Kommando erteilen, würde er dies dem Präsidenten vor Augen führen und ihm Optionen erläutern, sagte Hyten.
Aus Hytens Aussagen wird deutlich, dass er den Präsidenten überzeugen müsste. Befehlsverweigerung sei aber nicht vorgesehen, betont der US-Experte Thimm. Er verweist in diesem Kontext auf den Raketenangriff auf Syrien nach dem Giftgas-Einsatz in Chan Scheichun im Jahr 2017. Dies sei offensichtlich eine umsichtig geplante und keine spontane Aktion gewesen: Das russische Militär war im Vorfeld informiert worden, um eine Eskalation zwischen den Großmächten zu verhindern. Das bombardierte Flugfeld war leer und der angerichtete Schaden nach kurzer Zeit behoben. So blieb es bei einem symbolischen Akt ohne schwere Nachwirkung.