Trumps Interessenkonflikte Ein Präsident und Geschäftsmann
Anders als üblich hat US-Präsident Trump seine Unternehmen nach der Amtsübernahme nicht verkauft. Das macht ihn angreifbar, warnen Expertinnen. Das gilt auch für seine Geschäfte aus der Vergangenheit.
Wenn in Washington Demonstranten gegen die Politik des US-Präsidenten auf die Straße gehen, dann sammeln sie sich nicht nur vor dem Weißen Haus. Ein Ort des Protests ist auch das Trump-Hotel an der Pennsylvania Avenue.
Es ist nicht nur ein Symbol für Trumps Politik - seit 2017 ist es auch Gegenstand eines weiterhin laufenden Rechtsverfahrens. Es geht um die Frage, ob Trump von seinem Amt als US-Präsident profitiert und damit gegen die Verfassung verstößt. So lautet der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaften des Hauptstadtbezirks Washington und des angrenzenden Bundesstaats Maryland.
In dem Fünf-Sterne-Hotel nahe des Weißen Hauses übernachten häufig ausländische Regierungs- und Unternehmensvertreter. Das Hotel war 2016 kurz vor der Präsidentschaftswahl eröffnet worden. Zwar hatte Trump das Tagesgeschäft nach Amtsantritt auf seine Söhne Eric und Donald Junior übertragen, die Firmen aber nicht verkauft oder von einem Treuhänder außerhalb der Familie verwalten lassen, wie es andere Politiker vor ihm getan hatten.
Konstante Einnahmen
Während Trump immer wieder Kritik für eine mögliche Verquickung seines Amtes mit wirtschaftlichen Interessen erntet - so wollte er den G7-Gipfel in seinem Golfhotel in Miami abhalten - scheinen seine Einnahmen seit 2016 nicht gestiegen zu sein. Zumindest sagt das sein kürzlich vorgelegter Offenlegungsbericht aus.
Demnach nahm er im vergangenen Jahr 440 Millionen US-Dollar ein, während sein Vermögen im Vergleich zu 2018 leicht auf 1,3 Milliarden US-Dollar sank. Auch die Einnahmen aus dem Hotel in Washington seien etwas auf 40,5 Millionen US-Dollar zurückgegangen. Allerdings enthalten die Angaben viele Daten wie Gewinne nicht. Ein klareres Bild würden seine Steuerunterlagen ergeben, deren Veröffentlichung er weiter verweigert.
Außenpolitische Interessenkonflikte
Diese könnten auch bei der Beantwortung der Frage helfen, wie sehr Trumps Geschäftsinteressen seine Entscheidungen als Präsident beeinflussen. Das Thema kam zum Beispiel auf, als er 2019 den umstrittenen Rückzug der US-Truppen aus Syrien verkündete, und zwar nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Demokraten wie Senator Chris Murphy aus Connecticut verwiesen auf Trumps Geschäfte in der Türkei und die Notwendigkeit, diese aufzudecken. Trump selbst sprach 2015 in einem Interview mit der Website Breitbart über "einen kleinen Interessenkonflikt, denn ich habe ein bedeutendes Gebäude in Istanbul und es ist eine überaus erfolgreiche Sache". Aus seinen Offenlegungsberichten geht hervor, dass er bis zu fünf Millionen US-Dollar pro Jahr an Lizenzgebühren dafür erhält, dass das Gebäude seinen Namen tragen darf.
Ähnliche Bedenken kamen in Bezug auf die saudische Königsfamilie auf, als der US-Präsident deutliche Kritik an der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi mied. Per Tweet verkündete Trump zwar 2018, er habe keine Geschäftsinteressen in Saudi-Arabien und auch nicht Russland.
Aber auch in diesem Fall sprach Trump selbst darüber, welche Deals er mit den Saudis mache: "Ich komme mit allen von denen gut aus. Sie kaufen Wohnungen von mir", sagte Trump dem "Business Insider" zufolge bei einer Wahlkampfveranstaltung 2015. "Sie geben 40, 50 Millionen US-Dollar aus. Soll ich sie etwa nicht mögen? Ich mag sie sehr!"
US-Medienberichten zufolge zählte zu diesen Geschäften der Kauf der gesamten 45. Etage des Trump Tower in New York durch die saudische Regierung im Juni 2001. In dem Hochhaus auf der Fifth Avenue befindet sich nicht nur die Wohnung Trumps. Büros hatte dort beispielsweise auch die staatliche Fluggesellschaft Qatar Airways und hat noch die Chinesische Industrie- und Handelsbank.
Der Trump Tower in New York.
Wohnungskäufe gegen Bargeld
Schon kurz nach der Eröffnung im Jahr 1983 kaufte der Russe David Bogatin fünf Wohnungen im Trump Tower und betrieb von dort aus Geldwäschegeschäfte, weshalb er 1987 zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Von 2011 bis 2013 setzte das FBI in der 63. Etage Mikrofone und Kameras ein, aber nicht um Trump abzuhören, sondern um gegen eine Bande Wirtschaftskrimineller zu ermitteln, deren Anführer ein russischer Staatsbürger war.
Unter den zahlreichen Deals mit russischen Geschäftsleuten fällt einer mit dem Unternehmer Dmitry Rybolovlev auf. Er kaufte 2008 für 95 Millionen US-Dollar eine Villa in Palm Beach. Trump hatte sie vier Jahre zuvor für weniger als die Hälfte des Preises gekauft.
In ihrem Buch "Putins Leute" beschreibt die Ex-Moskau-Korrespondentin der "Financial Times", Catherine Belton, wie russische Geschäftspartner Trump in 30 Jahren immer wieder aus schwierigen finanziellen Lagen halfen, Wohnungen gegen Bargeld kauften und ihm "Deals" anboten. Diese Unternehmer agierten im "Halbdunkel zwischen den russischen Sicherheitsdiensten und dem Mob", wobei "beide Seiten die andere zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen", so Belton.
"Ein weiterer amoralischer, westlicher Geschäftsmann"
Die Osteuropa-Spezialistin Anne Applebaum verweist aber darauf, dass Trump kein außergewöhnlicher Fall sei. "Er war nur ein weiterer amoralischer westlicher Geschäftsmann, einer von vielen, die die Ex-KGB-Elite in der ganzen Welt gefördert und gesponsert hat - in der Hoffnung, dass sie irgendwann von irgendeinem politischen oder kommerziellen Nutzen sein könnten", schreibt sie in einem Artikel. Wie KGB-Agenten bereits in den 1980er-Jahren Geld ins kapitalistische Ausland transferierten und dort mit Geschäften experimentierten, beschrieb wiederum die 2018 verstorbene Wissenschaftlerin Karen Dawisha.
Der Sieg Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2016 erwies sich dann gewissermaßen als "Jackpot", so Applebaum. Doch waren seine Geschäfte nicht Gegenstand der Untersuchungen über mögliche Wahlbeeinflussung und auch nicht des Impeachment-Verfahrens.
In ihrer Anhörung vor dem Kongress warnte allerdings Trumps ehemalige Mitarbeiterin im Nationalen Sicherheitsrat, Fiona Hill, vor Einflussnahme nur Russlands und anderer Staaten wie China: Die Schwächen im politischen System hätten die USA angreifbar gemacht. Zu diesen zählte Hill die engen Verbindungen zwischen Politik und Lobbyismus, Korruption sowie dubiose Geschäfte von Akteuren in der Politik.