Putin zur Osterweiterung Hat die NATO Versprechen gebrochen?
Russlands Präsident Putin fordert neue Sicherheitsgarantien für sein Land. Schließlich habe die NATO ihr Versprechen, sich nicht nach Osten auszudehnen, gebrochen. Doch was ist dran an diesem Versprechen?
Rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien fordert Russlands Präsident Wladimir Putin von den USA und deren Verbündeten. Sie sollten jedwedes weitere Vorrücken der NATO nach Osten und die Stationierung offensiver Waffensysteme in unmittelbarer Nähe zur Russischen Föderation ausschließen, sagte er am 30. November vor ausländischen Diplomaten in Moskau. Über frühere mündliche Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehne, hätten die westlichen Partner sich hinweggesetzt.
Dies behauptet Putin seit Jahren. Auch in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007 sprach er von derartigen Zusicherungen der westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages. Dieser Pakt der mittel- und osteuropäischen Staaten, unter Kontrolle der Sowjetunion, existierte von 1955 bis 1991. Er war das Gegenstück zur NATO.
Gemeint war das Gebiet der DDR
Wesentlich für die Behauptung einer Zusage an die Sowjetunion sind Gespräche im Februar 1990 zwischen dem damaligen US-Außenminister James Baker und Staatschef Michail Gorbatschow. Einem Memorandum zufolge sagte Baker damals: Die Amerikaner hätten verstanden, dass für die Sowjetunion und andere europäische Länder Garantien wichtig seien für den Fall, dass die USA ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten würden, "sich die gegenwärtige Militärhoheit der NATO nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen wird". Gemeint war jedoch das Gebiet der DDR - an eine NATO-Mitgliedschaft von Staaten des 1990 noch bestehenden Warschauer Paktes war damals nicht zu denken.
Putin verwies in München auf eine Aussage des damaligen NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner am 17. Mai 1990: "Schon die Tatsache, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien." Auch hier war das Gebiet der DDR gemeint. Das wird an einem weiteren Satz Wörners deutlich, den er danach sagte: "Wir könnten uns eine Übergangszeit vorstellen, in der eine verringerte Anzahl von Sowjettruppen in der heutigen DDR stationiert bleiben." Die Wiedervereinigung fand Monate später, am 3. Oktober 1990, statt. Der Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der ehemaligen DDR zog sich bis 1994 hin.
Osteuropäer dachten noch nicht an NATO-Beitritt
Bundeskanzler Helmut Kohls damaliger außenpolitischer Berater Horst Teltschik erklärte später einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zufolge, es sei damals über den Übergangsstatus für das Gebiet der DDR und Berlins verhandelt worden, solange noch sowjetische Truppen dort stationiert waren. Zu keiner Zeit sei es um eine Erweiterung der NATO über Deutschland hinaus gegangen. Teltschik war nach eigener Aussage bei allen Treffen Kohls mit den damaligen Staats- und Regierungsschefs dabei, unter ihnen Gorbatschow.
Gorbatschow selbst zitierte mehrfach die Worte, wonach sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde, so auch in einem Interview mit der "Bild" im Jahr 2009. Fünf Jahre später sagte er im ZDF jedoch, es sei 1990 um das Territorium der DDR gegangen. Eine NATO-Expansion sei damals nicht diskutiert worden: "Der Warschauer Pakt existierte doch noch. Die Frage stellte sich damals gar nicht." Es sei ein Mythos, dass er vom Westen betrogen worden sei.
Beitritt Russlands erwogen
Dass sich eine Erweiterung der NATO in Richtung Osten nicht zwangsläufig gegen Russland richten musste, war daran zu sehen, dass in den 1990er-Jahren über eine Mitgliedschaft Russlands in der westlichen Militärallianz diskutiert wurde. Doch die Differenzen zwischen den Militärs blieben zu groß. Stattdessen wurde im Mai 1997 die NATO-Russland-Akte unterzeichnet, mit der auch der NATO-Russland-Rat etabliert wurde. Damit bekamen russische Diplomaten Zugang zum NATO-Hauptquartier in Brüssel.
Erst danach begannen die Beitrittsgespräche mit den mitteleuropäischen Staaten. Die NATO sicherte zu, keine Atomwaffen, keine Kommandozentralen und keine Truppen mit einer Stärke von mehr als 10.000 Soldaten pro Land in den Beitrittsländern zu stationieren. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn bei, 2004 unter anderem Estland, Lettland und Litauen.
Spannungen im neuen Jahrtausend
Mit dem Kosovo-Krieg 1999 und nach dem Aufstieg Putins an die Macht verschlechterten sich die Beziehungen. Dazu trug damals US-Präsident George W. Bush bei, der unter anderem in Europa eine Raketenabwehr vorantreiben wollte und 2001 den Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Abwehrraketensystemen erklärte.
Bush setzte sich beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest für die Aufnahme der Ukraine und Georgiens ein, erreichte jedoch nur eine generelle Zusage für deren Beitritt, ohne einen Fahrplan (Membership Action Plan - MAP) und einen zeitlichen Horizont.
Kein Eingreifen im Georgien-Krieg
Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere sprachen sich angesichts massiver Kritik Russlands gegen einen Beitritt der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken aus. Relevant ist bis heute die Frage, ob die NATO in der Lage wäre, ihrer Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 nachzukommen. Das betrifft ihre militärischen Fähigkeiten angesichts der hochgerüsteten und sehr mobilen russischen Streitkräfte. Hinzu kommt die Frage, ob in den NATO-Staaten genug politischer Wille vorhanden wäre. Umfragen des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center zeigen seit Jahren, dass die Unterstützung der Bevölkerung in vielen NATO-Staaten schon für Einsätze in den baltischen NATO-Staaten nicht hoch ist.
In den Krieg in Georgien im Jahr 2008, der nun angesichts der Spannungen um die Ukraine wieder thematisiert wird, griffen weder die NATO, noch die USA im Alleingang militärisch ein. Bis heute verfolgt der Westen gegenüber Georgien und der Ukraine den Kurs, die Selbstverteidigungskräfte dieser Länder zu stärken und Russland ansonsten mit Wirtschaftssanktionen zu belegen.
Auch wenn die Ukraine und Georgien den Beitritt zur NATO in ihren Verfassungen verankert haben und Umfragen seit Jahren eine relativ hohe Zustimmung zeigen, ist ein Beitritt in absehbarer Zukunft unrealistisch - selbst wenn damit keine angeblichen politischen Versprechen gegenüber Russland gebrochen würden. Würde die NATO auf Druck Putins hin jedoch eine Garantie für den Nichtbeitritt beider Staaten geben, würde dies deren außenpolitische Souveränität verletzen.