Debatte um Baerbock-Äußerung Eine pro-russische Kampagne?
Baerbocks Aussage, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten, "egal, was meine Wähler denken", entfachte eine heftige Debatte. Erste Analysen deuten auf eine gezielte pro-russische Desinformationskampagne hin.
Unter den Hashtags #Hochverrat und #BaerbockRuecktritt ist in den Sozialen Medien eine heftige Debatte um Bundesaußenministerin Annalena Baerbock entbrannt. Ihr wird aufgrund eines verkürzten und aus dem Zusammenhang gerissenen Videos vorgeworfen, die Ukraine über den Willen aller deutschen Wählerinnen und Wähler zu stellen.
Das Netz tobte, Politiker äußerten Kritik, Rücktrittsrufe wurden laut. "Gewählter Ministerin ist Wählerwille egal", schrieb etwa die Bundestagsabgeordnete der Linken Żaklin Nastic. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb auf Twitter: "Der Rücktritt der Außenministerin ist überfällig. Wer ausdrücklich auf die Interessen der Wähler in Deutschland pfeift, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren."
Pro-russische Desinformationskampagne?
Das Auswärtige Amt hingegen äußerte den Verdacht, dass es sich um gezielte Desinformation von pro-russischen Kanälen handelt. Der Ministeriumsbeauftragte für strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt, Peter Ptassek, schrieb auf Twitter: "Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange."
Eine erste Analyse deutet tatsächlich daraufhin, dass eine pro-russische Desinformationskampagne die Debatte um Baerbock forciert haben könnte. Die Analyse des Disinformation Situation Center, einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die russische Desinformation verfolgt, hat Bemühungen Kreml-naher Accounts beobachtet, Baerbocks aus dem Kontext gerissenes Zitat sehr früh zu streuen.
In der Studie heißt es: "Unsere vorläufige Analyse deutet darauf hin, dass eine dekontextualisierte Version von Baerbocks Zitat, eine manipulierte Version ihres Zitats und ein manipuliertes Video ihrer Aussage zuerst auf sozialen Medienkanälen erschienen, die mit dem Kreml verbunden sind."
Chronik einer gesteuerten Kampagne
Laut Disinformation Situation Center ist die erste dekontextualisierte Version des Zitats am 31. August um 17:03 Uhr auf dem Telegram-Kanal der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti erschienen. Kurz darauf postete der führende russische Fernsehpropagandist Wladimir Solowjow das Zitat auf seinem Telegram-Kanal auf Russisch.
Das erste Mal auf Englisch wurde eine verzerrte Version des Zitats wenige Minuten später auf dem Telegram-Kanal @Sputnik (NewsZ) gepostet. Eine geschnittene Videoversion erschien erstmals auf einem Kanal namens "RussiaUSA".
Der Kanal "RussiaUSA" wird vom "American Council for US-Russia Engagement" betrieben, einer Organisation, die von russisch-amerikanischen Bürgern und Medieninhabern geführt wird, von denen einige vom FBI wegen Auslandsspionage untersucht wurden. Berichten zufolge ist der Kopf der Organisation, Wladimir Rodzianko, ein Mitarbeiter von DRN Media und einer Website namens Duran, einem bekannten Propaganda-Outlet, das kremlfreundliche Standpunkte veröffentlicht.
Das Video von Baerbock wurde auf den Facebook- und Twitter-Konten der Organisation und später auf Youtube und Instagram geteilt. Auf diesen Social-Media-Profilen wird nach Angaben des Disinformation Situation Center regelmäßig russische Propaganda über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gepostet.
Von Kreml-nahen Accounts bis in die "Welt"
In den deutschsprachigen Sozialen Netzwerken wurde Baerbocks Zitat zunächst auf kleineren, anonymen Konten geteilt - schnell jedoch griffen es reichweitenstärkere Konten auf. Im rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Milieu wurde der Vorwurf an Baerbock dankend angenommen und verbreitet. AfD-Konten teilten das Video sogar mit dem Wasserzeichen des Telegram-Kanals von Russian American Daily.
Auf Twitter trendet der Hashtag #BaerbockRuecktritt, welcher hauptsächlich von Konten verwendet wird, die mit der AfD in Verbindung stehen. Der Hashtag ist jedoch nicht neu und wurde nicht ausschließlich für die Kampagne geschaffen: Er wurde bereits am 2. August von AfD-nahen Twitter-Accounts verwendet.
Doch nicht nur rechte Agitatoren verbreiteten den Clip, auch Mitglieder der Linken und Medien befeuerten die Debatte. So titelte beispielsweise die "Welt" zunächst eine verzerrte Version des Zitats. Zu dem Zeitpunkt, als sie die Schlagzeile korrigierten, hatte sich diese schon verbreitet und wurde in rechten Kreisen als seriöse Quelle zur Bestätigung der Vorwürfe an Baerbock genutzt.
Die Analyse kommt zu dem Schluss: "Soziale Medienplattformen wie Facebook und Twitter ermöglichten es der kremlfreundlichen Kampagne, in kurzer Zeit eine große Reichweite zu erzielen, auch wenn einige der betreffenden Inhalte wohl gegen die Nutzungsbedingungen von Twitter und Facebook verstießen."
Baerbock ein "populäres Feindbild"
Die Desinformationskampagne ist nicht die erste gegen Baerbock. Russische Staatsmedien und Kreml-nahe Akteure haben bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 Hetzkampagnen gegen Baerbock unterstützt.
"Seit der Wahl ist Baerbock ein populäres Feindbild in rechtsextremen Kreisen, sie wird mit Falschinformationen und Verschwörungserzählungen attackiert", sagt Julia Smirnova, Analystin vom Institut für Strategischen Dialog (ISD).
Die jetzige Kampagne sei Teil der Bemühungen, die Ängste vor den steigenden Energiepreisen auszunutzen und Menschen gegen die Russland-Sanktionen zu mobilisieren.
Gekürztes Video ohne Kontext
Das Video, welches Anlass für die hitzige Debatte um Baerbock ist, ist ein Zusammenschnitt von einem Auftritt Baerbocks bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Konferenz "Forum 2000" in Prag. In der Diskussion ging es unter anderem um die Frage, wie lange europäische Länder die Unterstützung an die Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten können bzw. sollten.
In dem kurzen Videoclip hört man die Außenministerin sagen: "But if I give the promise to people in Ukraine: 'We stand with you as long as you need us.' then I want to deliver. No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine." Auf Deutsch: "Aber wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: 'Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht', dann will ich das auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern." Hier kommen Sie zum vollständigen Video.
Schaut man sich den Auftritt Baerbocks in Gänze an, wird klar, dass ihr Statement nicht so gemeint gewesen ist, sondern sie auf mögliche Proteste gegen Sanktionen im Winter anspielt. Zu den Belastungen für deutsche Bürger sagte Baerbock, dass es soziale Maßnahmen zur Entlastung geben müsse.
Einen ausführlichen Faktencheck des verfälschten Zitats sowie die vollständigen Aussagen Baerbocks auf der Podiumsdidkussion finden Sie bei unseren Kolleginnen und Kollegen vom BR-Faktenfuchs.