US-Wahl 2024
Wahlen in den USA Repräsentantenhaus bleibt bei den Republikanern
Der künftige US-Präsident Trump wird sich zu Beginn seiner Amtszeit auf eine Mehrheit in beiden Kongresskammern stützen können. Wie Reuters/Edison meldet, errangen die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 218 Mandate.
Die US-Republikaner werden nach Berechnungen von Edison/Reuters die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Demnach wird die Partei des designierten Präsidenten Donald Trump mindestens über 218 der 435 Stimmen in der Kongresskammer verfügen. Neun Rennen seien noch offen.
Die Republikaner haben sich bereits die Mehrheit in der anderen Kammer, dem Senat, gesichert. Damit kontrollieren sie zumindest bis zur Zwischenwahl in zwei Jahren das Präsidialamt und den gesamten Kongress.
Großer Handlungsspielraum für Trump
Die starke Machtbasis im Kongress verschafft Trump politisch großen Handlungsspielraum. Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern wird es für ihn einfacher, zentrale Gesetzesvorhaben ab Januar ohne größere Gegenwehr der Demokraten durch das Parlament zu bringen.
Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern dürfte zügiger erfolgen, was die Umsetzung seiner politischen Agenda erheblich erleichtert. Damit fehlt eine wichtige Barriere gegen autoritäre Tendenzen, die in einer weiteren Amtszeit Trumps befürchtet werden.
"Entscheidender Sieg"
"Das war ein entscheidender Sieg, getragen von der ganzen Nation", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, der diesen Posten voraussichtlich auch in Zukunft behalten wird. "Die Leute wollen, dass wir unsere 'Amerika-zuerst'-Politik nun umsetzen."
Trumps Agenda sieht unter anderem die Massenabschiebung von Einwanderern ohne Papiere, deutliche Steuersenkungen sowie einen weiteren Abbau der behördlichen Regulierung von Konzernen vor.