Donald Trump

Schweigegeldprozess gegen Trump Letzte Chance, Geschworene zu überzeugen

Stand: 28.05.2024 11:20 Uhr


Für beide Seiten ist es die letzte Gelegenheit, die zwölf Geschworenen zu überzeugen: Im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Trump ist heute der Tag der Schlussplädoyers.

Es ist ein entscheidender Tag im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten. Für Ankläger und Verteidigung sei es die letzte Chance, die zwölf Geschworenen auf ihre Seite zu bringen, sagt Strafverteidigerin Brandi Harden im Sender CNN. Die Anwälte müssten den ganzen Prozess der vergangenen Wochen so zusammenschnüren, dass daraus ein überzeugendes Paket werde. 

Die Jury muss nun urteilen, ob die Staatsanwaltschaft zweifelsfrei nachgewiesen hat, dass Ex-Präsident Donald Trump die Geschäftsunterlagen seines Unternehmens gefälscht hat, um Enthüllungen über seine Fehltritte zu unterdrücken - weil diese ihm während seines Präsidentschaftswahlkampfs 2016 hätten schaden können.

Schweigegeldzahlung an sich nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, dass er einer ehemaligen Pornodarstellerin über seinen damaligen Anwalt Michael Cohen 130.000 Dollar Schweigegeld gezahlt hat. So habe er verhindern wollen, dass Stormy Daniels über ihre Affäre auspacken würde. Schweigegeldzahlungen sind in den USA nicht strafbar - wohl aber, sie vorsätzlich falsch zu deklarieren, erläutert Jury-Beraterin Melissa Gomez. "Die Anklage will das große Bild darstellen. Sie wollen ein Verhaltensmuster von Trump zeigen, in das Michael Cohen passt. Es wäre für die Anklage sehr gefährlich gewesen, den Fall allein auf Cohens Aussage aufzubauen. Und deshalb gab es auch die anderen Zeugen", so Gomez.

Details über Begegnung mit Trump

Neben Trumps Ex-Anwalt gehörte deshalb auch Ex-Pornodarstellerin Daniels selbst zu den Hauptzeugen. Sie berichtete so detailliert, dass es selbst Richter Juan Merchan zuviel geworden war. Daniels beschrieb jene Begegnung, die Trump stets geleugnet hat, bis zu dessen Genitalien. Trump streitet allerdings nicht ab, dass er das Schweigegeld über seinen Ex-Anwalt damals habe zahlen lassen. Und Gomez sagt: Trumps Verteidiger würden sich in ihrem Plädoyer vermutlich darauf konzentrieren, Cohen als Lügner darzustellen.

Im Zeugenstand hatte der vormals wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen verurteilte Cohen zugegeben, dass er Trump damals auch bestohlen habe. Dessen heutiger Verteidiger Todd Blanche wird nicht müde zu betonen: Cohen müsse wieder ins Gefängnis.

Zwölf Geschworene entscheiden über Trumps Schicksal

Über Trumps Schuld oder Unschuld werden die zwölf Geschworenen entscheiden. Sie sollen voraussichtlich schon am Mittwoch ihre Beratungen beginnen. Das kann Tage oder Stunden dauern. Oder sie einigen sich gar nicht auf ein Urteil - wie es manche Beobachter für möglich halten: Das wäre dann eine "hängende", also eine uneinige Jury. Dann wäre der Prozess geplatzt.

Anhänger stehen weiter zu Trump

Sollten die Geschworenen Trump schuldig sprechen, dann legt Richter Merchan das Strafmaß fest. Trump könnten dann mehrere Jahre Haft drohen - auch auf Bewährung. Oder aber eine Geldstrafe. Das Urteil dürfte sich schließlich auch auf den laufenden Präsidentschaftswahlkampf auswirken. Beobachter rätseln jedoch selbst: Wie stark und zu wessen Vorteil? Trump inszeniert sich als Opfer einer politischen Hexenjagd. Präsident Biden scheint andererseits bislang nicht erkennbar vom Prozess zu profitieren. Biden sei weise genug, das Verfahren nicht für seine politische Kampagne auszuschlachten, sagt der demokratische Stratege Keith Boykin. Egal, wie das Urteil am Ende ausfalle - es werde Trumps Anhänger nicht von ihm abbringen.

Antje Passenheim, ARD New York, tagesschau, 28.05.2024 10:46 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete BR24 am 28. Mai 2024 um 11:05 Uhr.