US-Wahl 2024
US-Präsident Biden gegen Texas Viel mehr als ein Streit um Stacheldraht
Seit Monaten streitet die Biden-Regierung mit dem Gouverneur von Texas über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Jetzt spitzt sich die Sache zu - denn für Biden geht es um viel mehr.
Am Ufer des Rio Grande in der Nähe der Grenzstadt Eagle Pass in Texas ist weiterhin Stacheldraht angebracht - um Migranten abzuwehren. Texas sichere ganz einfach die Grenze, sagte der republikanischer Gouverneur des Landes, Greg Abbott, auf Fox News.
Aber mit dem Stacheldraht, durch den Migranten auch schon verletzt wurden, widersetzt sich Abbott einer Entscheidung des Obersten Gerichtes der USA. Denn die Richter des Supreme Courts hatten Anfang der Woche mit fünf zu vier Stimmen entschieden: Die Regierung unter Präsident Joe Biden kann den Stacheldraht durch Beamte des Bundesgrenzschutzes entfernen lassen. Ein Erfolg für Biden.
Doch Abbott verweigert den Bundesbeamten den Zutritt zum entsprechenden Gebiet. Texas habe das Recht, Kriminelle daran zu hindern, nach Texas zu kommen, sagt er. Grundsätzlich ist die Grenzsicherung Aufgabe des Bundes, die Bundesstaaten sind aber für die Umsetzung mit verantwortlich.
Abbott hat zahlreiche Unterstützer
Abbott wirft Biden vor, unkontrolliert Migrantinnen und Migranten - und damit auch Kriminelle - ins Land zu lassen. Und Abbott bekommt Unterstützung. 25 von 26 republikanischen Gouverneuren haben Abbott in einem Brief Unterstützung zugesichert. Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota, erklärte auf Fox News, Abbott tue genau das Richtige. Wenn er noch mehr Stacheldraht benötige, werde sie ihm den aus South Dakota schicken, wenn nötig.
Der seit Jahren andauernde Streit zwischen Republikanern und Demokraten um die US-Einwanderungsgesetze spitzt sich jetzt im Wahlkampf zu. Für Donald Trump ist es zentrales Thema. An Tag eins werde er die Grenze dichtmachen und die Invasion stoppen, kündigte der Ex-Präsident erst vor einigen Tagen wieder an.
Entscheidung auch über Ukraine-Hilfen
Trump weiß, wie wichtig seinen Anhängern die Begrenzung der Migration ist. Auf keinen Fall will er, dass sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf einen im Senat ausgehandelten Deal einigen könnten, der die illegale Migration eindämmen soll. Zu groß ist Trumps Angst, Biden werde das als Erfolg für sich verkaufen.
Biden appellierte nun erneut an den Kongress, dem Deal, mit dem auch neue Ukraine-Hilfen verknüpft sind, zuzustimmen. Die Vorschläge des Senats zur Migration stellten das "härteste und fairste Reformpaket zur Sicherung der Grenze" dar, das die USA je gehabt hätten, heißt es in einer Erklärung Bidens.
Zuvor hatte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre erklärt, es liege an den Republikanern im Repräsentantenhaus. Sie müssten entscheiden, ob es ihnen darum gehe, ein Problem zu lösen.
Biden betonte nun, der Kompromiss-Deal würde ihm als Präsidenten eine neue Notfall-Befugnis geben, die Grenze zu schließen, wenn diese überlastet sei. Ob das die Republikaner im Repräsentantenhaus überzeugen wird und sie - gegen den Willen Trumps - nach einer möglichen Einigung im Senat einem Deal zustimmen werden, ist unwahrscheinlich. Und Texas' Gouverneur Abbott dürfte es auch kaum beeindrucken. Vorerst bleibt der Stacheldraht am Ufer des Rio Grande wo er ist.