Offensive in Nordsyrien Sicherheitsrat mahnt Erdogan
In einer von den EU-Staaten einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates richtete der deutsche Gesandte deutliche Worte in Richtung Ankara. Auch die USA mahnten Erdogan.
Die Botschaft des stellvertretenden deutschen UN-Gesandten ist deutlich: "Wir sind sehr besorgt über die türkische Militäroperation im Nordosten von Syrien". Jürgen Schulz spricht auch mit für die anderen EU-Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien sowie Estland als künftiges Mitglied im Rat. In ihrem Auftrag hatte Deutschland zu der Dringlichkeitssitzung aufgerufen.
Wir fordern die Türkei auf, ihre eigenmächtige Militäraktion einzustellen. Wir denken nicht, dass sie im Sinne der türkischen Sicherheitsinteressen ist.
Stattdessen würde die Militäraktion den begonnenen politischen Prozess zur Befriedung Syriens gefährden. Und sie würde den sogenannten Islamischen Staat unter Umständen wieder stärken. "Neue bewaffnete Kämpfe im Nordosten gefährden die Stabilität der ganzen Region, verstärken das menschliche Leid und provozieren weitere Vertreibungen. Es wird mehr Flüchtlinge in Syrien und der ganzen Region geben", so Schulz.
Schulz: Sicherheitszone widerspricht internationalen Kriterien
Eine sogenannte "Sicherheitszone" wie sie die Türkei in Nordsyrien anstrebe, entspreche nicht den Kriterien der Weltgemeinschaft für den Schutz von Flüchtlingen. Die Staaten bleiben bei ihrer Position, dass sie eine Zwangsumsiedlung von Syrien-Flüchtlingen dorthin nicht akzeptieren.
Wir stellen klar, dass die EU keine finanzielle Unterstützung für Gegenden gibt, in denen die Rechte der Bevölkerung ignoriert werden.
Die Türkei sei ein wichtiger Partner der Europäischen Union, Nato-Verbündeter und Mitglied der globalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat. Ankara sei ein wichtiger Mitspieler bei der Lösung der Krise in Syrien. Die EU-Staaten schätzten die wichtige Rolle, die die Türkei bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge spiele. Schulz betonte im Namen der EU-Länder im Sicherheitsrat: "Wir appellieren an alle Parteien, dass sie den Schutz von Zivilisten in Syrien sicherstellen - und auch den Zugang für humanitäre Hilfe."
USA unterstreichen Verantwortung Ankaras
Die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft unterstrich: Ihre Regierung stehe in keinster Weise hinter der Entscheidung der Türkei ihre Offensive zu starten. Präsident Trump habe an die Regierung in Ankara gemahnt: Sie trage die volle Verantwortung, um die kurdische Bevölkerung und andere Minderheiten in der Region zu schützen. Die erst vergangenen Monat vereidigte Botschafterin drohte:
Das Versagen, sich an die Spielregeln zu halten und verletzbare Menschen zu schützen. Das Versagen zu garantieren, dass der Islamische Staat diese Aktion nicht für sich ausnutzt, um wieder stärker zu werden, wird Konsequenzen haben.
Die USA werden von vielen dafür kritisiert, dass sie ihre Truppen aus Syrien abgezogen haben. Damit hätten sie den Weg für den Militäreinsatz der Türkei gegen dort lebende Kurden-Milizen erst geebnet. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hat die Konfliktparteien zu "maximaler Zurückhaltung" aufgefordert. UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock ist in die Türkei gereist, um dort mit Regierungsvertretern zu sprechen.