Trump hält Dekret zur Klimapolitik hoch

Nach Trump-Dekret Ein schöner Tag für Klima-Skeptiker

Stand: 29.12.2020 03:05 Uhr

Zurück zur Kohle: Mit der Unterzeichnung seines Dekrets zur Klimapolitik entzückt Präsident Trump die Gegner der bisherigen Klimapolitik der USA. In den Bergbauregionen hofft man auf mehr Jobs. Ob die kommen werden, ist zweifelhaft.

Präsident Donald Trump macht einen Haken hinter ein weiteres Wahlkampf-Versprechen: die Klimaschutz-Politik von Präsident Barack Obama rückgängig zu machen. Dafür unterzeichnete Trump eine weitere Anordnung: "Ich unternehme einen historischen Schritt, um Beschränkungen für amerikanische Energie zu beseitigen, Regierungs-Eingriffe zurückzunehmen und Regeln zu streichen, die Jobs vernichten", erklärte er im Weißen Haus.

Die Anordnung ist nur der Anfang eines langen Verwaltungsprozesses. Kohlekraftwerke, Kohlebergwerke, Fracking - für alles sollen die Regeln gelockert werden oder Beschränkungen aufgehoben werden.

Die Klima-Skeptiker jubeln

Klimawandel-Skeptiker bei Trumps Republikanern feierten einen Erfolg, so wie Senator John Barrasso aus dem Kohle-Staat Wyoming: "Ich denke, das war ein tapferer und entschiedener Schritt von Präsident Trump. Das wird hilfreich sein für Energie-Unabhängigkeit, Energie-Sicherheit und für Jobs - für mich das entscheidende."

Die Öl- und Gasindustrie versprach einen Energieboom, Kraftwerksbetreiber hoffen, ihre Kohlekraftwerke länger betreiben zu können. Jim Matheson vertritt lokale Stromproduzenten. Er sagte bei NPR: "Einige unser Mitgliedsunternehmen haben teure Kohlekraftwerke, haben gerade in Abgas-Anlagen investiert. Für sie und ihre Kunden ist es wichtig, dass sie jetzt flexibel sind, diese Investitionen abzuzahlen."

Ein heikles Versprechen

Im Wahlkampf versprach Trump besonders, Bergleuten wieder Arbeit zu geben - in traditionellen Bergbauregionen wie West Virginia oder Ohio stimmten darum viele für ihn. Jetzt sagte er: "Die Bergleute erzählten mir von den Angriffen auf ihre Jobs, den Anstrengungen, ihre Minen zu schließen, ihre Gemeinden, ihren Lebensstil. Ich habe ihnen versprochen: Wir werden unseren Bergleuten wieder Arbeit geben."

Experten bezweifeln, dass das möglich ist. Die Zahl der Stellen in Kohle-Bergwerken geht seit Jahrzehnten zurück. Das liegt hauptsächlich nicht an Umweltauflagen, sondern daran, dass Gas günstiger ist als Kohle und die verbleibenden Bergwerke mit neuer Technik weniger Leute brauchen.

Die USA sind wichtig, aber diese weltweite Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen." Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Die frühere Chefin der Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, sagte darum der PBS Newshour, die Bergleute bräuchten Hilfe, andere Jobs zu finden: "Wir wissen, dass die Solarbranche zwölf Mal schneller wächst als die Wirtschaft insgesamt. Wenn man wirklich etwas für Unternehmen und Jobs tun will, warum nicht in saubere Energie investieren und fortsetzen, was wir vorgeschlagen haben?"

McCarthy sagte, sie sei enttäuscht - sie verwies aber auch darauf, dass es einige Zeit dauern werde, bis Trumps Anordnung in die Realität umgesetzt werde: "Ich bin überzeugt, dass das Obama-Vermächtnis stark bleiben wird, trotz dieser Unterschrift. Das ist der Kurs der Welt."

In einer Kohlemine in Wyoming transportiert ein Truck Kohle ab

In Bergbauregionen wie Wyoming hofft man nun auf einen neuen Boom.

Mehrere Bundesstaaten haben bereits angekündigt, dass sie sich gegen Trumps Erlass stellen wollen. Außerdem ist Trump einen entscheidenden Schritt nicht gegangen: Die USA bleiben dem Klimaschutz-Abkommen von Paris vorerst weiter treu.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. März 2017 um 04:58 Uhr.