Debatte über Terrorgefahr bei der Bahn "Schiene ist nicht gleich Luft"
Nach der Attacke in einem Thalys-Schnellzug diskutieren EU-Politiker über Maßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Einige fordern an Bahnhöfen ähnliche Kontrollen wie an Flughäfen. Die EU-Kommission ist zurückhaltend.
"Bitte finden Sie sich eine Stunde vor Abfahrt des Zuges am Bahnhof ein." Aufforderungen dieser Art sind für Reisende, die sich für die Schiene entscheiden, bislang unvorstellbar. Gepäck- und Passkontrollen wie bei Flügen gibt es bislang innerhalb Europas - mit wenigen Ausnahmen - nicht.
"Schiene ist nicht gleich Luft und Luft ist nicht gleich Schiene." Auf diese Gleichung brachte es heute ein Sprecher der EU-Kommission. Womit er sagen wollte: Jedes Transportmittel sollte die Sicherheitsmaßnahmen genießen, die ihm angemessen sind.
"Schengen ist nicht verhandelbar"
Einen anderen Satz, den die Kommission nun ein ums andere Mal wiederholt, lautet: "Lasst uns jetzt nicht überreagieren." Man solle "keine übereilten Schlüsse ziehen", warnt die EU-Kommission. Doch die Debatte über neue Sicherheitsmaßnahmen ist in vollem Gange, nachdem am Freitag möglicherweise ein Amoklauf in einem Thalys-Zug gerade noch vereitelt wurde.
Die Landgrenzen dieses Schengen-Raums mit mehr als 400 Millionen Einwohnern sind mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert.
Nach Artikel 23 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedsland "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen ausnahmsweise wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die "schwerwiegende Bedrohung" andauert. Die Schengen-Staaten nutzten diese Klausel zum Beispiel, um vor großen Sportveranstaltungen oder Gipfeltreffen Reisende zu kontrollieren.
Artikel 26 lässt notfalls auch eine Verlängerung der Kontrollen auf bis zu zwei Jahre zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Im Falle der Flüchtlingssituation in Griechenland muss die EU jetzt ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen auch nach den ersten 30 Tagen mit Grenzkontrollen nicht funktioniert. Sollten die EU-Länder der Meinung sein, dass die EU-Außengrenzen nicht gesichert sind, kann die EU dem Antrag Griechenlands zur Verlängerung von Grenzkontrollen stattgeben.
Die Debatte ist aber deswegen heikel, weil mehr Sicherheit stets auf Kosten der Freiheit zu gehen droht. Weil mehr Kontrollen stets Gefahr laufen, in Konflikt zu geraten mit der grenzenlosen Bewegungsfreiheit in Europa - mit dem sogenannten Schengen-System: "Die Freizügigkeit in Europa ist ein Grundrecht, das wir alle zu schätzen wissen", betont der Sprecher der EU-Kommission. "Schengen ist nicht verhandelbar. Die Kommission hat nicht vor, das zu ändern."
Ausnahme Eurostar
Damit hat Brüssel immerhin schon einmal klargestellt, was es nicht will. Die bekannteste Ausnahme, was Kontrollen angeht, bildet bislang der sogenannte Eurostar, der das europäische Festland mit London verbindet. Hier müssen die Reisenden in den Zug regelrecht einchecken. Pässe werden bei jeder Fahrt geprüft, das Gepäck durchleuchtet. Das ist deshalb möglich, weil die Briten eben nicht Teil des Schengen-Raums sind.
Konkret wollte sich die EU-Kommission nicht zu der Frage äußern, ob sie sich etwas Ähnliches auch für Züge zum Beispiel von Deutschland nach Frankreich vorstellen kann. Generell gilt etwa für Polizei-Kontrollen innerhalb Europas die Faustregel: Stichproben sind ok, Dauer-Einrichtungen ein Problem. "Es darf zum Beispiel keine Kontrollen im Grenzgebiet in jedem einzelnen Zug geben", sagt der Kommissionssprecher. "Das wäre ganz klar verboten."
Belgiens Premier Charles Michel hatte ähnliche Kontrollen wie beim Eurostar auch für andere Hochgeschwindigkeitszüge ins Gespräch gebracht. Vorerst fahren nun vermehrt Polizisten an Bord der Thalys-Züge mit.
Dass sich Europas Bahnhöfe in Flughäfen verwandeln, ist kaum zu erwarten. Aber die Debatte darüber, wie sich Terrorattacken auf die Bahn verhindern lassen, dürfte Europa so schnell nicht loslassen - beziehungsweise jetzt erst so richtig beginnen. Nach Auskunft der EU-Kommission hatten die Einzelstaaten an diesem Thema in den letzten Jahren wenig Interesse gezeigt. Man sei aber bereit, im Gespräch zu bleiben.