EU-Parlament erwägt Sondersitzung Kippt der SWIFT-Deal mit den USA?

Die vereinbarte Übermittlung europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder könnte noch scheitern. Sieben Wochen nach der Einigung mit den USA warten die EU-Parlamentarier noch auf den Text des Abkommens. Eine Sondersitzung des Plenums könnte die Vereinbarung kippen.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Eigentlich schien die Sache längst erledigt: Ende November hatten sich die Innenminister der EU darauf geeinigt, den US-Sicherheitsbehörden Zugriff auf Bank-Überweisungsdaten aus Europa zu gewähren. Die Europaparlamentarier schäumten vor Wut, weil sie nicht einbezogen wurden.

Nun bekommt das Parlament unverhofft eine zweite Chance, und droht damit, das Abkommen mit den USA zu Fall zu bringen: "Die Verärgerung ist riesig, weil es bei dem Thema SWIFT um sehr sensible Daten geht und um Bürgerrechte", sagt beispielsweise Birgit Sippel von der SPD. "Bis zum heutigen Tag ist im Gegenzug eben nicht erwiesen, dass wir mit dieser Datensammlung tatsächlich mehr Sicherheit gewinnen."

Starttermin Anfang Februar fraglich

Eigentlich soll der transatlantische Datenaustausch zum ersten Februar beginnen. Doch dieses Datum wackelt auf einmal wieder - sehr zum Ärger der Terrorfahnder. Sie warnen bereits vor Lücken im Sicherheitsnetz. Doch diesen Hinweis lässt der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, nicht gelten. Schulz bezweifelt, dass immer neue Datensammlungen ein Mehr an Sicherheit schaffen. Der beste Beweis dafür sei der vereitelte Anschlag auf ein US-Flugzeug in Detroit: "Man stopft sich ein bisschen Sprengstoff in die Unterhose und fliegt über den Atlantik. Das ist das Resultat der bisherigen intensiven Sicherheitsarbeit der amerikanischen Geheimdienste." 

Gelten EU-Datenstandards für europäische Daten?

Die Zweifel im Europaparlament am Sinn des ganzen Datentransfers ist unüberhörbar. Den Amerikanern einfach einen Blankoscheck zur Nutzung der Überweisungsdaten zu erteilen, das geht selbst den Konservativen im Hohen Haus zu weit. "Es ist für mich sonnenklar, dass es nicht sein kann, dass wir europäische Daten den Amerikanern einfach zur Verfügung stellen, ohne sicherzustellen, dass für europäische Daten auch europäischer Datenschutzstandard gilt", sagt der CSU-Innenexperte Manfred Weber.

Doch so richtig beurteilen können die Volksvertreter gar nicht, was da genau ausgehandelt wurde zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Der Grund: Auch sieben Wochen nach Abschluss der Vereinbarung warten die Parlamentarier noch immer auf den Text des Abkommens.

Vorabstimmung nächste Woche im Parlament

Der Vertreter der EU-Regierungen, der spanische Europaminister Lopez Garrido versucht die Abgeordneten zu beruhigen, macht aber auch klar: Gerade wegen der jüngsten Ereignisse in Detroit müsse das Abkommen auch umgesetzt werden.

In der kommenden Woche will das EU-Parlament darüber entscheiden, ob noch vor Februar über das SWIFT-Abkommen abgestimmt wird. Und so wie es im Moment aussieht, gäbe es dann eine Mehrheit gegen die Vereinbarung. Der massenhaften Übermittlung von Kontonummern, Namen und Überweisungsbeträgen wäre damit ein Riegel vorgeschoben.