Bericht von Hilfsorganisationen Sorge wegen Einsatzes von Streumunition
Hilfsorganisationen warnen vor dem weiterhin massiven Einsatz von Streubomben in den Konflikten in der Ukraine, Myanmar und Syrien. Die Waffenart trifft besonders Zivilisten und ist in vielen Staaten geächtet.
Streumunition wird in aktuellen Konflikten wieder vermehrt eingesetzt. Das geht aus dem Streubomben-Monitor 2024 der Cluster Munition Coalition, einem Zusammenschluss von Hilfsorganisationen, hervor. Der massive Einsatz von Streumunition durch Russland in der Ukraine habe das Level in den letzten Jahren deutlich erhöht, hieß es.
In den vorausgegangen Jahren habe es bis auf Syrien und vereinzelt im Jemen kaum mehr Einsätze gegeben. Auch die Ukraine verfügt über die umstrittene Waffenart, die ihr seit 2023 von den USA geliefert wird.
Streumunition steht wegen der unberechenbaren Folgen für Zivilisten immer wieder in der Kritik. Besonders die Spätfolgen sind gefährlich: Millionen von Blindgängern aus vergangenen Kriegen liegen in unterschiedlichen Ländern und können bei Kontakt töten. Die Hilfsorganisationen verwenden in ihrem Bericht die Begriffe Streumunition und Streubomben für diese Waffen.
"Jedes zivile Opfer ist ein Skandal“
Der Bericht verzeichnet für das vergangene Jahr mit 219 Toten und Verletzten deutlich weniger Opfer als der Höchststand von 1.172 ein Jahr zuvor. Die Dunkelziffer sei jedoch wahrscheinlich viel höher. Allein in der Ukraine hat es laut dem Bericht mehr als 50 Angriffe mit Streumunition gegeben, bei denen die Zahl der Opfer nicht angegeben wurde.
Der Einsatz von Streubomben in Ländern wie der Ukraine, Myanmar oder Syrien führe nicht nur zu zahlreichen direkten Opfern, sondern auch zu einer langfristigen Verseuchung von lebensnotwendigen Flächen mit Blindgängern, warnt die Hilfsorganisation Handicap International, die derzeit den Vorsitz der Cluster Munition Coalition innehat. Dadurch käme es zu vielen indirekten Opfern. "Jedes zivile Opfer ist ein Skandal“, sagt Eva Maria Fischer von Handicap International Deutschland.
Litauen kündigt Austritt an
Zudem warnt Handicap International vor der zunehmenden Schwächung des Streubomben-Verbotsvertrages, unter anderem da Litauen im Juli angekündigt hatte, den Vertrag zu verlassen. Seit 2010 verbietet das sogenannte Oslo-Übereinkommen den Einsatz, die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung und die Weitergabe von Streubomben. Über 100 Staaten traten dem Vertrag bei. Deutschland gehörte zu den Gründungsmitgliedern.
Wichtige Staaten sind dem Vertrag jedoch nicht beigetreten - darunter die USA, China, Israel, Saudi-Arabien, und der Iran. Russland und die Ukraine sind ebenfalls nicht Teil des Übereinkommens und setzen die Munition im derzeitgen Konflikt ein. Auch die beiden Nicht-Unterzeichner Myanmar und Syrien haben laut dem Bericht im vergangenen Jahr Streubomben abgeworfen.
Lieferung durch Deutschland
Handicap International kritisierte auch, dass Streumunition aus US-Beständen in Deutschland an die Ukraine geliefert wurde. "Dies kann als Unterstützung von durch die Konvention verbotenen Handlungen gewertet werden", heißt es. Wie NDR-Recherchen im Juli zeigten, lag ein Teil der Streumunition, die die USA an die Ukraine seit 2023 liefern, zuvor offenbar im rheinland-pfälzischen Miesau.