Russische Einflussnahme? So will Schweden den Wahlkampf schützen
In Schweden ist die Sorge vor Einflussnahme auf den Wahlkampf von außen enorm. Insbesondere warnen Behörden vor Desinformation. Auch in Schulen wird über Fake News aufgeklärt.
Es ist kein Zufall, dass die schwedische Zivilschutzbehörde MSB gerade erst eine zuletzt in den 1960er-Jahren verteilte Broschüre neu aufgelegt hat - und sie in dieser offiziellen "Krisenbereitschaftwoche" an 4,8 Millionen Haushalte verschickt. Es gibt sie in 13 Sprachen und auch online natürlich.
"Om krisen eller kriget kommer", heißt die Broschüre. Übersetzt: wenn es eine Krise oder Krieg gibt. Die Botschaft: Lange habe man es vergessen, aber Schweden sei bedroht. Von innen und außen - und besonders vor Wahlen, wie sie in diesem Jahr am 9. September stattfinden.
"Schutz der zentralen Staatsfunktionen"
Susanna Trehörning ist bei der Geheimpolizei Säpo für die Sicherung des Wahlkampfes zuständig. Sie betont, man arbeite in ganz unterschiedlichen Bereichen. Es gehe zum Beispiel um einheimischen Extremismus, wie Autonome und Rechtsextremisten möglicherweise die Wahlen angreifen wollten. Ein anderer Aspekt sei "die Bedrohung durch andere Länder und wie diese heimlich Einfluss auf Schweden nehmen könnten", sagt Trehörning. "Uns geht es um den Schutz der zentralen Staatsfunktionen und des Regierungsapparates."
Das mit dem "andere Länder" ist diplomatisch formuliert. Denn es geht vor allem um die Sorge, dass sich Moskau einmischt. Militärische Provokationen wie Flüge russischer Kampfjets bis an, manchmal auch über die Grenze des schwedischen Luftraumes passieren immer wieder; die Marine ist ständig auf der Suche nach russischen U-Boot-Sehrohren in den Schären.
"Systematisch und effektiv"
Und diese Nervosität ist seit der Krim-Annexion und der Ukraine-Krise weiter gewachsen. Professor Robert Egnell lehrt und forscht an der Militärhochschule und leitet dort das Institut für Sicherheit, Strategie und Führung. Für ihn steht fest, dass es neben diesen gewohnten Mitteln der Verunsicherung inzwischen auch wesentlich subtilere neue gibt. Es gebe keinen Zweifel daran, "dass Russland systematisch und effektiv mit Fake News arbeitet, um andere Staaten zu beeinflussen", meint Egnell.
Also steht in der Krisen- und Kriegsbroschüre, wie sich die Schweden gegen gezielte Desinformation wehren sollen: "Frage dich, ob du es mit Fakten oder Meinung zu tun hast." Oder: "Ist die Quelle vertrauenswürdig, gibt es die Informationen gleichlautend auch anderswo?" Oder: "Glaube keinen Gerüchten und verbreite sie erst recht nicht weiter!"
Auch in den Schulen sind Fake News ein großes Thema, kritische Mediennutzung wird unterrichtet und sogar die Kleinen sind dem Problem schon begegnet. Auch "Bamse", Schwedens beliebtester Comic-Bär, nahm sich des Themas im vergangenen Jahr an. In dem Sonderheft "Bamse und die dunklen Wälder" ging es um Fakes im Internet.
Bamses Freund Klein Hops, das ängstliche Kaninchen, hat irgendwo gelesen, dass der Donnerhonig bei Bamse nicht mehr wirkt und er damit wohl nie wieder bärenstark sein würde. "Kennst Du die Quelle?", fragte Schalenmann, die schlaue Schildkröte, "hast du nachgeforscht, wer das behauptet?" Das hatte Klein Hops natürlich nicht! Und dann stellt sich heraus, dass die Sache von Bamses Feinden, zwei Wühlmäusen, erfunden worden war.
Faktenchecker im Einsatz
Viele Medien bieten zudem Faktenchecker-Rubriken an, in denen Falschberichte enttarnt werden. Dazu fahnden Polizei und Geheimpolizei nach Netzwerken, die möglicherweise dahinter stehen.
Doch während da alle schon wieder reflexartig nach Moskau schielen, hält Professor Egnell seinen Schweden den Spiegel vor:
Wir sollten die Einflussnahme ernst nehmen, aber ich mache mir mehr Sorgen um die schwedische Gesellschaft und unsere inneren Probleme wie die Polarisierung und ein immer ruppigeres Diskussionsklima. Das bedroht unser System und unsere Demokratie, es sind nicht primär fremde Mächte. Die können lediglich den Prozess vorantreiben, aber die Probleme sind hausgemacht.