Konsequenzen EU will "Schwarze Liste" für Steueroasen
Als Reaktion auf die Enthüllungen der "Paradise Papers" will die EU Steuerparadiese an den Pranger stellen. Bis Dezember soll eine "Schwarze Liste" erstellt werden. EU-Länder wie Malta oder Luxemburg werden darauf aber nicht zu finden sein.
Für den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier war das Treffen mit seinen EU-Kollegen eine Premiere. Allzu aufgeregt war der Schäuble-Interimsnachfolger in Brüssel zwar nicht. Altmaier hatte den früheren Innenminister Wolfgang Schäuble häufiger bei Justiz- und Innenministertreffen vertreten - "und als Umweltminister habe ich mich selbst vertreten". Dennoch war dieses erste Finanzministertreffen in der Nach-Schäuble-Ära auch für ihn als Brüssel-Profi eine Herausforderung.
Peter Altmaier im Gespräch mit den Finanzministern aus Spanien und Estland, Luis de Guindos und Toomas Toniste.
Der Grund: die Veröffentlichung der "Paradise Papers" über weltweite Steueroasen und aggressive Steuervermeidung. "Wir werden uns das sehr genau anschauen", sagte Altmaier nach seiner Ankunft in Brüssel und ergänzte später: "Ich glaube, dass diese Form von investigativem Journalismus auch dazu beiträgt, dass wir Defizite besser erkennen können. Deshalb werden wir uns damit beschäftigen und gegebenenfalls die richtigen Schlussfolgerungen ziehen."
Eine richtige Schlussfolgerung ist aus Altmaiers Sicht eine von der EU geplante "Schwarze Liste" von Steueroasen, die beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel am 5. Dezember beschlossen werden soll. "Es hat jemand gesagt, dass es eine ähnliche OECD-Liste gibt - da ist allerdings nur ein einziges Land drauf."
Luxemburg, Malta oder Irland kommen nicht auf die Liste
Die EU-Liste soll aus Sicht der Bundesrepublik deutlich ambitionierter werden. Wichtiger als der Anspruch auf hundertprozentige Vollständigkeit ist für Altmaier allerdings, dass die Liste noch in diesem Jahr kommt. Wobei schon jetzt klar ist, dass EU-Steuervermeidungsparadiese wie Malta, die Niederlande, Luxemburg oder Irland nicht auf dieser Liste stehen werden. Die Europäische Union selbst kenne keine Oasen im Bereich der Steuerminimierung, das betonte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sehr deutlich vor den Finanzministern.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schwebt noch eine weitere Sanktionsmaßnahme vor. Staaten, welche die Bekämpfung der Steuervermeidung durch Informationsblockade behindern, sollten von Hilfsprogrammen der Weltbank und des Währungsfonds ausgeschlossen werden - das schlug der französische Finanzminister Bruno Le Maire im Namen Macrons vor. Ob aus diesem Sanktionsplan jemals etwas wird, ist allerdings völlig offen.