Merkel und Poroschenko zu Ukraine-Konflikt Vorerst kein Ende der Sanktionen
Vor einem Jahr haben sich die Ukraine und die prorussischen Separatisten auf den Friedensplan von Minsk geeinigt. Doch noch immer wird gekämpft. Kanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko sprachen sich deshalb dafür aus, die Sanktionen gegen Moskau nicht aufzuheben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkt dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Konflikt mit Russland weiter den Rücken. Da im Osten der Ukraine noch immer gekämpft, mithin der Friedensfahrplan von Minsk nicht umgesetzt werde, sei eine Aussetzung der Sanktionen gegen Russland verfrüht, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten in Berlin. Auch Poroschenko warnte eindringlich davor, die Sanktionen, die Russland empfindlich treffen, aufzuheben. Das würde Moskau nur ermutigen, den Konflikt zu verschärfen. Zuletzt waren in Frankreich Forderungen laut geworden, die Sanktionen gegen Russland schnell zu beenden.
Erneut warf Poroschenko Russland und den russischfreundlichen Separatisten im Osten des Landes vor, fortwährend gegen die Waffenruhe zu verstoßen. Solange dies der Fall sei, seien unilaterale Schritte zur Entspannung seitens Kiews schwierig. Die Separatisten und Russland werfen der ukrainischen Armee ihrerseits vor, die Waffenruhe zu brechen.
Unilaterale Maßnahmen "schwierig"
Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ist an die Umsetzung Minsker Friedensplans gebunden. Dieser war vor einem Jahr, auch unter deutscher Vermittlung, in der weißrussischen Hauptstadt vereinbart worden. Er sieht zunächst eine Waffenruhe, dann einen Teilabzug der Waffen und die Aufnahme politischer Gespräche vor. Vorgesehen ist auch eine Verfassungsreform, die den von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten einen Sonderstatus geben soll.
Die Umsetzung dieser Reform, für die Poroschenko im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit braucht, gilt aber als unmöglich, solange im Donbass gekämpft wird. Gleichwohl soll die erste Stufe eben dieser Verfassungsreform am Dienstag im ukrainischen Parlament behandelt werden.
