Korruptionsbericht Millionengeschäft Passhandel
Mindestens 6000 Pässe haben EU-Länder laut Transparency International verkauft - vor allem an reiche Chinesen, Russen und Inder. Nicht immer haben sie eine echte Verbindung zu den Ländern.
Die Türen in Europa stehen kriminellen und korrupten Menschen offen, und das liege am Passhandel, den einige EU-Länder betrieben, kritisiert Laure Brillaud von Transparency International.
Die Nichtregierungsorganisation prangert an, dass einige Mitgliedsländer EU-Pässe verkaufen und damit ein Milliardengeschäft machen. Laut dem neuen Korruptionsbericht wurden in den vergangenen zehn Jahren in der EU mindestens 6000 Pässe und rund 100.000 Aufenthaltserlaubnisse verkauft - die meisten in Spanien, Ungarn, Lettland, Portugal und Großbritannien. Aber auch Malta, Zypern und Griechenland sind für den Passhandel bekannt, der viel Geld in die Staatskassen spült. Die kleine Mittelmeerinsel Malta hat damit seit 2014 knapp 720 Millionen Euro verdient.
Pass nach Immobilienkauf in Millionenhöhe
Auf Malta und in den anderen Ländern kaufen Nicht-EU-Bürger - vor allem Chinesen, Russen und Inder - teure Immobilien. Auf Zypern kostet eine solche Immobilie zum Beispiel rund zwei Millionen Euro. Dafür erhalten sie wenige Monate später einen Pass und die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes. Die Passkäufer bekommen gleichzeitig alle Rechte in der gesamten Europäischen Union - zum Beispiel die Freiheit, durch die EU zu reisen, ohne ein aufwändiges Visum beantragen zu müssen oder das Recht, Immobilien zu kaufen und Unternehmen zu gründen.
Der Passhandel ist aber auch ein Einfallstor für kriminelle Machenschaften wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Damit komme dreckiges Geld nach Europa, sagte der Grünen-Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold dem ARD-Politmagazin "Panorama": "Wenn wir immer mehr Staatsbürger in die EU bekommen, die ein Verhältnis zum Geld haben, das eher mit Korruption und Wirtschaftskriminalität verbunden ist, dann zerstört das auch den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft."
Jedes Land entscheidet selbst über Passvergabe
Wer einen Pass bekommt, entscheidet jedes Mitgliedsland selbst. Die EU hat in dieser Sache erst einmal nichts zu sagen. Trotzdem werden in Brüssel die kritischen Stimmen gegen den zwielichtigen Passhandel immer lauter: "Wir schauen uns das genau an und sind im Dialog mit einzelnen Mitgliedsstaaten", sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wichtig für uns ist, dass es eben diese echte Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem jeweiligen Staat gibt."
Doch genau diese echte Verbindung - also dass die Passkäufer zum Beispiel tatsächlich in dem EU-Land leben - die gibt es häufig nicht. "Das große Risiko ist, dass die Unversehrtheit der Europäischen Union und die gemeinsame Sicherheit der EU-Bürger untergraben wird", mahnt Laure Brillaud von Transparency International.
Die Nichtregierungsorganisation fordert: Die betroffenen EU-Länder müssen den Passhandel stoppen. Doch fraglich ist, ob das geschehen wird, denn damit ist viel Geld zu verdienen.