Wiederwahl gescheitert Wie eine Führungskrise die OSZE lähmt
Die OSZE soll für Sicherheit und Demokratie in Europa und darüber hinaus eintreten. Doch ein Streit der OSZE-Staaten führte zum Eklat. Nun steht die Organisation für lange Zeit ohne Führung da.
Einst hat die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) den Weg für eine Annäherung zwischen Ost und West geebnet. Noch im Kalten Krieg zur Organisation mit Sitz in Wien umgewandelt, erlebt sie nun ihre schwerste Krise seit Bestehen. Dabei ist sie als Dialogplattform und Verteidigerin der Demokratie in Ost und West wichtiger denn je.
Doch nun fehlt ihr das Spitzenpersonal: Für Monate bleiben die vier Führungspositionen der Organisation unbesetzt. Neben dem Schweizer Diplomaten Thomas Greminger als Generalsekretär betrifft es drei Direktoren. Dazu zählt die Isländerin Ingibjörg Solrun Gisladottir, die die Wahlbeobachterorganisation ODIHR leitete. Hinzu kommen der Italiener Lamberto Zannier als Hoher Kommissar für Nationale Minderheiten und der Franzose Harlem Désir als Beauftragter für Medienfreiheit.
Mit Letzterem begann der Streit unter den 57 OSZE-Staaten. Angesichts seiner angeblich "extrem kritischen" Äußerungen verweigerten ihm Aserbaidschan und Tadschikistan die zweite, sonst übliche Amtszeit. Gegen ODIHR-Direktorin Gisladottir sprachen sich die Türkei und erneut Tadschikistan aus.
Weil Frankreich und Island mit einigen anderen Staaten nur einer Verlängerung aller vier Mandate inklusive Désir und Gisladottir zustimmen wollten, lehnten sie die Wiederwahl des Schweizers und des Italieners ab - so zumindest berichtet es eine OSZE-Expertin.
Die vier waren vor drei Jahren als "Paketlösung" ins Amt gekommen und dies auch erst nach einem diplomatischen Kraftakt von Sebastian Kurz, damals noch Österreichs Außenminister. Alle 57 OSZE-Staaten müssen diesen Personalentscheidungen zustimmen.
Die Schweiz und Albanien als derzeitiger Ratsvorsitzender scheiterten schließlich mit einem Versuch, zumindest eine Zwischenlösung zu finden. Im Ergebnis ist die OSZE für Monate in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt.
Vertrauensverlust und Polarisierung
Von einem Fiasko für die Schweizer Diplomatie schrieben Zeitungen des Landes wie die "Neue Zürcher Zeitung". In vielen heiklen Konflikten als neutraler und oft erfolgreicher Vermittler geschätzt, sei den Schweizer Diplomaten ohne Unterstützung großer OSZE-Staaten kein Durchbruch möglich gewesen.
Greminger zeigte sich in einer Ansprache an die 3900 OSZE-Mitarbeiter als scheidender Generalsekretär enttäuscht. Die Führungskrise beschrieb er als Zeichen der Zeit, die gekennzeichnet sei durch einen Vertrauensverlust in internationale Organisationen und polarisierte nationale Interessen.
Eine Atmosphäre wie zu Zeiten des Kalten Krieges hatte bereits 2015 Gremingers Vorgänger Lamberto Zannier im Interview mit tagesschau.de beklagt. Bei den wöchentlichen Sitzungen im Rat der OSZE gebe es gegenseitige Vorwürfe, sehr unterschiedliche Interpretationen und ein sehr verschiedenes Verständnis der Ereignisse vor Ort. Ausgangspunkt für die Spannungen war die Annexion der Krim durch Russland und der Konflikt in der Ostukraine. Die OSZE ist dort mit einer Friedensmission präsent.
Dialogplattform zur Verringerung militärischer Risiken
Greminger war maßgeblich am Aufbau der Mission in der Ukraine beteiligt. Die OSZE-Führung trat er dann mit dem Ziel an, die Organisation inmitten wachsender Spannungen und zunehmender militärischer Aktivitäten in Europa stärker als Dialogplattform zu nutzen. Herauskommen sollten Maßnahmen zur Verringerung militärischer Risiken, wie er 2018 im Interview mit tagesschau.de sagte.
Ein Beispiel sind Reformen am "Wiener Dokument", in dem unter anderem Transparenzregeln zur Abhaltung von Militärmanövern festgelegt sind. Die Vereinbarungen entsprechen nicht mehr den heutigen Gegebenheiten.
So hält Russland in diesen Tagen eine Abfolge kurzfristig einberufener Militärübungen ab. Diese liegen einzeln betrachtet in ihrem Umfang unterhalb der Pflicht zur frühzeitigen Ankündigung und zur Einladung von Beobachtern. Im Ganzen ergeben sie aber ein Großmanöver.
Mängel auch im Westen angeprangert
Bei der Thematik um Sicherheitsfragen, Rüstungskontrolle und Konfliktprävention, bei der die großen Spannungslinien zwischen NATO und Russland verlaufen, galt Greminger als Vermittler mit guten Verbindungen nach Moskau und insbesondere zu Außenminister Sergej Lawrow.
Auch in den Bereichen von Medienfreiheit und Demokratie inklusive Wahlbeobachtung laufen die Trennlinien auf den ersten Blick auf klassische Weise - mit den härtesten Gegnern in den Staaten östlich der Europäischen Union.
Désir als Beauftragter für Medienfreiheit sprach in seinem Jahresbericht von Anfang Juli aber auch Fälle in Deutschland, Frankreich, Österreich, Frankreich sowie weiteren EU-Staaten und den USA an. In Bezug auf Deutschland sind mehrere Angriffe auf Journalisten angeführt. Auch forderte Désir zum Beispiel Großbritannien auf, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern.
Ähnliches gilt für die Berichte der Wahlbeobachter, die die OSZE prinzipiell zu Wahlen in allen Teilnehmerstaaten entsendet, sofern diese eine Einladung aussprechen. Kritische Einschätzungen und Mahnungen zur Verbesserung des Wahlrechts finden sich für Länder in Ost und West, so zum Beispiel auch für den EU-Staat Polen, für die USA und Deutschland, wo Mängel bei der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung kritisiert wurden.
Aufgabe der OSZE ist es, bei der Behebung solcher Demokratiedefizite zu helfen, ebenso wie beim Abbau der sicherheitspolitischen Spannungen. Doch je mehr diese Probleme zunahmen, desto mehr lähmten die OSZE-Staaten die Strukturen der Organisation.
Greminger will noch nicht aufgeben. Im Interview mit dem Schweizer Sender SRF schloss er nicht aus, sich im September noch einmal als OSZE-Generalsekretär zu bewerben und damit die Position der Schweiz als neutraler Vermittler zu stärken.