Deutscher Posten in der EU-Kommission CDU nominiert Oettinger

Der CDU-Politiker Oettinger soll weiterhin den deutschen Kommissarsposten in Brüssel besetzen. Das beschloss das CDU-Präsidium. Oettinger sei mit seiner Kompetenz "erste Wahl". Ob der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Energiekommissar bleibt, ist unklar.

Der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch der neuen EU-Kommission angehören. Das Präsidium der Partei kürte ihn nach Angaben des stellvertretende Parteivorsitzenden Thomas Strobl einstimmig zum deutschen Kandidaten für das EU-Spitzengremium.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident werde aber nicht zwingend wieder für den Energiesektor zuständig werden, sagte Strobl. Die Verteilung der Ressorts nimmt der EU-Kommissionspräsident vor.

"Erste Wahl"

Oettinger sei mit seiner Kompetenz und Erfahrung "erste Wahl" für die wichtige Aufgabe in der EU-Kommission, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. Er erwarte, dass Oettinger in der kommenden Amtsperiode ein Kernressort besetzen werde, "in dem er die Wettbewerbsfähigkeit der EU entscheidend mitgestalten kann".

In der vergangenen Woche hatte die große Koalition den Streit über den deutschen Kommissarsposten beigelegt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Anspruch auf ein Amt in der EU-Kommission für seinen Parteifreund Martin Schulz aufgegeben und der Union das Vorschlagsrecht für den deutschen Kommissar überlassen. Im Gegenzug forderte er von der Union Unterstützung für Schulz, der den Vorsitz des Europaparlaments übernehmen soll. Dies sagte Kanzlerin Angela Merkel zu.