Aserbaidschan - ein fragwürdiger Energielieferant Oettingers riskante Strategie

Auf der Suche nach Alternativen zu russischem Öl und Gas setzt EU-Energiekommissar Oettinger auch auf Aserbaidschan. Doch das Land am Kaspischen Meer ist nicht weniger problematisch als Russland. Es zählt zu den korruptesten weltweit.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Angesichts der Ukraine-Krise stellt sich dringender denn je die Frage, wie die europäische Abhängigkeit von russischem Öl und Gas sowie ukrainischen Pipelines verringert werden kann. Neben der Reduzierung des Energieverbrauchs und der Nutzung anderer Energieformen geht es um alternative Förderländer und Lieferwege.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger setzt sich seit Jahren für den Ausbau eines Energiekorridors südlich von Russland ein, der auch die Energiequellen am und im Kaspischen Meer besser mit Europa verbinden soll. Wichtig ist die Beteiligung der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan als Liefer- und Transitland.

In einem Interview mit der "Welt" Mitte April führte Oettinger dies als eine Alternative zu russischer Energie auf: "Mit dem Ausbau des südlichen Korridors schaffen wir eine Verbindung zu den Gasfeldern in Aserbaidschan."

"Ein großartiges Land, ein Weltklasse-Konzern"

Oettinger arbeitete in den vergangenen Jahren hartnäckig am Projekt des südlichen Korridors. Um die aserbaidschanische Führung gewogen zu stimmen, scheut er sich nicht, ihr zu schmeicheln. Als die staatliche Gas- und Ölfirma SOCAR am 13. November 2012 eine Repräsentanz in Brüssel eröffnete, lobte er SOCAR und das Land bei einem Festakt im Brüsseler Hotel "Conrad" in den höchsten Tönen. Von einer "world class oil and gas company" sprach er und "your wonderful country Azerbaijan", das mehr als eine Regionalmacht sei.

Allein, die Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan ist nicht nur lukrativ wegen ihrer Öl- und Gasvorkommen sowie ihrer strategisch wichtigen Position am Kaspischen Meer. Aserbaidschan zählt auch zu den korruptesten Ländern weltweit. SOCAR ist bekannt für Intransparenz und undurchsichtige Deals. Der Aserbaidschan-Experte Svante E. Cornell von der Johns Hopkins University in Washington D.C. beschreibt in einem Buch die Korruption als Phänomen, dass sich durch alle Gesellschaftsbereiche zieht. Informelle Netzwerke bestimmten Wirtschaft und Politik. An manchen Stellen seien sie kaum voneinander zu trennen. SOCAR generiere nicht nur den hauptsächlichen Anteil des Staatshaushalts. Die Firma betreibe zudem einen kaum durchschaubaren Schattenhaushalt, so Cornell.

Experten wie Cornell und Geschäftsleute beschreiben Aserbaidschan als Herausforderung. Will man halbwegs saubere Geschäfte betreiben, so braucht man starke Unterstützung seines Heimatlandes und sehr gute Kontakte und Netzwerke in höchste Regierungs- und Unternehmenskreise.

Der Clan der Alijews

Findet sich Aserbaidschan auf dem Korruptionsindex der Organisation Transparency International in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland, so liegen beide Länder auch hinsichtlich der Machtstrukturen und des Umgangs mit der Opposition nicht weit auseinander. Allerdings sicherte sich Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ganz offiziell in einem Referendum die Möglichkeit, so oft bei Präsidentschaftswahlen anzutreten, wie es ihm beliebt. Vorgänger im Amt war sein Vater. Alijews Frau und dessen Töchter spielen wichtige Rollen in der Politik und der Wirtschaft des Landes.

Vor seiner zweiten Wiederwahl als Präsident im vergangenen Herbst ließ Alijew härter denn je gegen Opposition und Medien vorgehen. Auch nach der Wahl hält er die Zügel straff. So hinderten Sicherheitskräfte vor einer Woche die weit über Aserbaidschan hinaus geachtete Menschenrechtsaktivistin Leila Junus und ihren ebenfalls bekannten Mann Arif daran, Aserbaidschan mit dem Flugzeug zu verlassen. Sie wurden über Stunden ausgefragt und ihre Wohnung durchsucht, ohne dass offiziell ein Grund genannt wurde.

Hungerstreik junger Aktivisten

Im Gefängnis befinden sich derzeit zahlreiche Regierungskritiker, angefangen von einem Präsidentschaftskandidaten, über Journalisten und einen prominenten Chef einer Wahlbeobachtungsorganisation bis zu hin zu jungen Aktivisten, die eine Demonstration gegen Gewalt in der Armee organisiert hatten. Um auf ihre Lage aufmerksam zu machen, gingen sie und ihre Mütter in Hungerstreik. Nun wurden sie zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und acht Jahren verurteilt.

Regierungskritikern droht nicht nur Gefängnis, sondern auch Diffamierung durch staatliche oder regierungsnahe Medien. So ist inzwischen nur noch ein Häuflein aufrechter Oppositioneller übrig, die sich allerdings untereinander zunehmend zerstreiten. Manche von ihnen diskreditieren sich durch fragwürdige Äußerungen selbst.

Der ehemalige US-Botschafter in Aserbaidschan, Richard D. Kauzlarich, sagte kürzlich: "Ich bin seit 1992 in die US-Beziehungen zu Aserbaidschan involviert. Ich habe noch keine schlimmere Lage als derzeit erlebt."

PR für den Staat

Präsident Alijew dagegen twitterte vor wenigen Tagen: "Wir haben eine demokratische Entwicklung erreicht, gewährleisten fundamentale Freiheiten, inklusive der Versammlungs-, Medien- und Internetfreiheit, die integrale Bestandteile unseres Lebens sind."

Um ihr Bild von einem demokratisch und wirtschaftlich aufblühenden Aserbaidschan in der Welt zu verbreiten, scheut die Führung um Alijew keine Mühe. Sie organisiert Image-Kampagnen und spannt dafür auch den französischen Schauspieler Gerard Depardieu ein, organisiert internationale Veranstaltungen in Aserbaidschan, sponsert den Fußballverein Atlético Madrid und lädt Abgeordnete bevorzugt aus dem Europarat zu üppigen Reisen ans Kaspische Meer und schenkt ihnen Kaviar.

Eine der für die Image-Aufbesserung zuständige Organisationen ist die European Azerbaijan Society (Teas) mit Hauptsitz in London. Ihr Chef Taleh Heydarov ist Sohn eines der einflussreichsten Minister und vermögendsten Geschäftsmänner in Aserbaidschan. Er selbst ist gut vernetzt auch in der deutschen Politik. So nahm Heydarow 2010 in Potsdam an einem Treffen der Jungen Union teil, deren Vorsitzender Philipp Mißfelder ist. Der CDU-Außenpolitiker bestätigte, dass er 2010 bei einer Teas-Veranstaltung im Berliner Hilton war.

Buhlen um die aserbaidschanische Führung

Aserbaidschanische Medien berichten ausführlich über die Teilnahme westeuropäischer Politiker an solchen Veranstaltungen. Sie legen freundliche Äußerungen wie jene Oettingers als Bestätigung für die Führung in Aserbaidschan aus. Wenn dies pro-westliche Regierungskritiker in Aserbaidschan in den vergangenen Jahren bereits geärgert hat, so ist der Frust umso größer, je bedeutender Aserbaidschan als alternativer Öl- und Gaslieferant zu Russland wird.

Die Regierung in Baku weiß die strategische Bedeutung ihres Landes gut zu nutzen. So war kürzlich auch der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan zu Besuch, und bereits zum dritten Mal Israels Außenminister Avigdor Liberman. Aserbaidschan deckt etwa 40 Prozent des israelischen Ölbedarfs und kaufte im Gegenzug Waffen im Wert von mehreren 100 Millionen Dollar, wie die "Jerusalem Post" berichtet. Waffenlieferungen Israels oder auch Russlands tragen dazu bei, einen Konflikt mit Aserbaidschans Nachbarn Armenien anzuheizen. Sollte dieser wieder eskalieren, wären auch die Lieferrouten für Öl und Gas gefährdet.

Dies ist auf lange Sicht nicht die einzige Gefahr. Das Buhlen um das Wohlwollen der aserbaidschanischen Führung habe negative Folgen, warnt die aserbaidschanische Journalistin Chadidscha Ismailowa. Mit Verweis auf den arabischen Frühling warnt sie einerseits davor, ein Regime zu unterstützen, dass sich mit autoritären bis diktatorischen Strukturen nicht ewig werde halten können. Andererseits dürften junge, pro-westliche Aktivisten nicht weiter verprellt werden. Nicht nur Aserbaidschans Nachbar Iran versucht, durch die Förderung des Islam Einfluss in dem Land am Kaspischen Meer zu gewinnen.