Wahlkampf in Israel Netanyahu will Jordantal annektieren
Israels Ministerpräsident Netanyahu ist im Wahlkampfmodus. Sollte er gewinnen, werde er das Jordantal annektieren, kündigte er an. Für die Palästinenser wäre das ein "Kriegsverbrechen" - und auch die UN warnen.
Benjamin Netanyahu greift zurzeit häufig zu Superlativen. Als dramatisch wurde bereits eine Erklärung am Montag angekündigt, in der er dann erneut dem Iran vorwarf, an Atomwaffen zu arbeiten. Allerdings blieb Israels Regierungschef konkrete Beweise schuldig. Am Dienstag dann kündigte Netanyahus Umfeld eine historische Bekanntmachung an, und am frühen Abend trat Israels Premier ans Mikrofon.
Gleich nach den Wahlen am kommenden Dienstag werde die US-Regierung ihren lange erwarteten Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren, sagte Netanyahu, und er ergänzte, Israel habe dann eine große Chance.
Dies ist eine historische, einmalige Gelegenheit, Israels Souveränität auf unsere Siedlungen im Westjordanland und auf andere Gebiete auszudehnen, die für unsere Sicherheit, unsere Geschichte und unsere Zukunft wichtig sind.
Die israelischen Wünsche nach einer Annexion des Westjordanlandes, das Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hält, trafen in der Vergangenheit bei US-Regierungen auf Ablehnung. Nun sei die Annexion möglich, ließ Netanyahu in seiner Erklärung durchblicken.
Unverhohlene Aufforderung des Wahlkämpfers Netanyahu
Aus Rücksichtnahme auf US-Präsident Donald Trump werde er mit der Annexion noch warten, bis der Friedensplan vorgestellt sei, betonte Netanyahu, um dann aber doch eine sehr konkrete Ankündigung zu machen.
Aber es gibt einen Ort, auf den wir die israelische Souveränität sofort nach den Wahlen ausweiten können, falls ich einen klaren Auftrag der Bürger Israels bekomme. In den vergangenen Monaten habe ich diplomatische Bemühungen unternommen und in den letzten Tagen die Voraussetzungen geschaffen, um heute meine Absicht zu erklären, im Falle der Regierungsbildung, Israels Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer auszudehnen.
Wählt mich und ich annektiere das Jordantal und das Nordwestufer des Toten Meeres, so die unverhohlene Aufforderung des Wahlkämpfers Netanyahu. Sowohl in der aktuellen Kampagne als auch schon im vorhergegangenen Wahlkampf im Frühjahr hatte der Ministerpräsident und Spitzenkandidat der rechts-konservativen Likud-Partei angekündigt, jüdische Siedlungsgebiete im Westjordanland zu annektieren. So konkret wie nun ist Netanyahu aber bisher nicht geworden.
Wahlkämpfer: Israels Ministerpräsident Netanyahu vor einer Karte des Westjordanlandes.
Das an Jordanien grenzende Jordantal ist von strategischem Interesse für Israel. Er werde eine sichere Ostgrenze für sein Land schaffen, sagte Netanyahu nun - falls er nach den Wahlen weiterregieren könne.
Korruptionsvorwürfe und schlechte Umfragewerte
Israels Regierungschef hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen und Umfragen zufolge kann er bei den Wahlen nicht mit einer Mehrheit für sein politisches Lager rechnen. Sollte er aber im Amt bleiben, wird Netanyahu hinter die sehr konkrete Ankündigung einer Annexion des Jordantales wohl nicht zurückkönnen.
Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland inklusive des Grenzgebietes zu Jordanien für einen eigenen Staat. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat verurteilte Netanyahus Aussagen.
Die Annexion von besetzten Gebieten ist ein Kriegsverbrechen. Die internationale Gemeinschaft muss nun aufstehen, Nein sagen und damit aufhören, Israel wie ein Land zu behandeln, das über dem Recht steht.
Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, wenn Israel das Westjordanland annektiere, wäre das nach internationalem Recht ein wirkungsloser Schritt, der allerdings verheerende Folgen für die Bemühungen um einen Frieden in der Region haben werde. Für Netanyhus Aussage, dass der US-Friedensplan unmittelbar nach den israelischen Wahlen präsentiert werden soll, gab es von der Regierung in Washington keine Bestätigung.