Kooperation mit Rechtsparteien Merkel weist Orbans Forderung zurück
Kanzlerin Merkel hat eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl ausgeschlossen. Damit wies sie die Forderung von Ungarns Ministerpräsident Orban zurück. Auch die CSU rückt inzwischen von Orban ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach einem Beitritt der Europäischen Volkspartei (EVP) zur neuen Rechts-Außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini klar abgelehnt.
Sie unterstütze vollständig die Aussagen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, "dass es keinerlei Kooperation mit rechten Parteien geben wird nach der Wahl", sagte Merkel mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai. Innerhalb der EVP sei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Orban suspendiert worden, erinnerte sie.
Ungarns Ministerpräsident Orban (Mitte) und Italiens Innenminister Salvini gaben sich am Donnerstag demonstrativ einig.<br/>
Entweder für oder gegen Migration
Der rechtsnationale Orban hatte zuvor auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini gesagt, entscheidend sei, "wer für die Migration ist, und wer dagegen". Die Parteien links der EVP seien für die Migration, die rechts der EVP - darunter Salvinis geplante Allianz der Völker und der Nationen - dagegen. Die EVP müsse deshalb die Zusammenarbeit mit Salvinis Block anstreben. Europa brauche Parteien wie die von Salvini, sagte Orban - "junge, frische Kräfte".
Salvini, der auch Innenminister seines Landes ist, will Ende des Monats ein Rechts-Außen-Bündnis mit dem Namen "Europäische Allianz der Völker und Nationen" organisieren. Zugesagt dafür haben bereits die AfD, die österreichische FPÖ und der Rassemblement National der Französin Marine Le Pen.
"Keinen Weg zurück in die EVP"
Orbans Regierungspartei Fidesz gehört im Europaparlament bislang der EVP-Fraktion an - ebenso wie etwa CDU und CSU. Die Mitgliedschaft von Fidesz wurde jedoch wegen Orbans europafeindlicher Politik im März ausgesetzt.
Die CSU hatte lange Zeit die Nähe zu Orban gesucht, distanziert sich inzwischen aber zunehmend von ihm. CSU-Chef Markus Söder sagte, wenn man sich das Rechtsaußen-Bündnis von Salvini und anderen ansehe, das das erklärte Ziel habe, Europa zu destabilisieren, dann sei Orbans Treffen mit Salvini "mehr als ein normaler Staatsbesuch". Er sei "leider ein Vorbote einer schlechten Entwicklung". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte Orban vor einem weiteren Rechtsruck. Sollte er diese Entscheidung treffen, "gibt es für ihn und die Fidesz keinen Weg zurück in die EVP".