Rumänien und Bulgarien in die EU? EU-Beitritt ja - aber nur mit Bedingungen
Dass Bulgarien und Rumänien heute grünes Licht für einen EU-Beitritt am 1. Januar bekommen, gilt als sicher. Vermutlich ist diese Entscheidung aber an strenge Bedingungen geknüpft. Hintergrund sind die gravierenden Probleme beider Staaten mit Korruption und einer ineffizienten Verwaltung.
Die EU-Kommission wird heute ihre Empfehlung darüber abgeben, ob Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union am 1. Januar 2007 oder erst ein Jahr später beitreten sollen. Es gilt als nahezu sicher, dass Erweiterungskommissar Olli Rehn vor dem EU-Parlament in Straßburg eine Aufnahme beider Staaten schon im kommenden Januar empfiehlt.
Verwaltungsstrukturen für Subventionen fehlen
Rehn könnte seine Empfehlung allerdings mit Schutzklauseln verbinden: Denkbar ist etwa, dass die Auszahlung von EU-Subventionen an die Erfüllung bestimmter Bedingungen geknüpft wird. Bei Vorlage des letzten Kommissionsberichts im Mai verfügten Rumänien und Bulgarien nämlich noch gar nicht über die nötigen Verwaltungsstrukturen, um die erwarteten Beihilfen zu verteilen. Beide Staaten leiden allerdings unter schwerer Korruption. Bulgarien und Rumänien hatten die erste EU-Osterweiterung 2004 wegen zu großer Mängel in Justiz und Verwaltung verpasst. Sie wären bei einem Beitritt die ärmsten der dann 27 EU-Staaten.
Bis zum Schluss hohe Hürden für Beitritt
Die endgültige Entscheidung über das Beitrittsdatum treffen die EU-Staats- und Regierungschefs. In der Regel richten sich diese aber nach der Empfehlung der Kommission. Die Hürden für eine Verschiebung des Beitritts auf 2008 sind hoch: Im Falle Bulgariens wäre dafür ein einstimmiger Beschluss der gegenwärtig 25 EU-Staaten erforderlich, im Falle Rumäniens eine Zweidrittelmehrheit.
Brok: Danach brauchen wir eine Pause
Nach der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien braucht die EU nach Auffassung des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, eine Erweiterungspause. Solange die EU keine Verfassung habe, seien neue Aufnahmen nicht zu bewältigen, sagte Brok in Straßburg. Auch müsse dringend die Erweiterungsfähigkeit der EU definiert werden, forderte der CDU-Politiker mit Blick auf die laufenden Verhandlungen mit der Türkei. Gleichlautend äußerten sich auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sowie - bereits am Freitag - Bundeskanzlerin Angela Merkel.