Bulgarien will vor EU-Beitritt Korruption bekämpfen Hotline gegen das Handaufhalten

Am Dienstag entscheidet die EU-Kommission, ob Bulgarien und Rumänien wie geplant am 1. Januar 2007 der EU beitreten können. Entscheidend dabei ist, ob die Länder die Korruption wirksam bekämpfen. Anti-Korruptions-Hotlines und strengere Strafverfolgung haben in Bulgarien offenbar erste Wirkung gezeigt.

Von Stephan Ozsváth, z.Zt. ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Ein bulgarisches Sprichwort sagt: Das Gesetz ist wie ein großes Tor auf freiem Feld: Wer durchgeht, ist dumm. Korruption ist ein Problem in Bulgarien – und das fängt im Kleinen an. "Ich fahre oft bei Rot über die Ampel", erzählt ein Taxifahrer, während er sich durch den dichten Verkehr wühlt. "Der Polizist hält mich an. Sagt: Jetzt musst du 40 Leva, also 20 Euro, Strafe bezahlen und du bekommst Strafpunkte. Dann sagt er: Für die Hälfte lasse ich dich laufen. Das ist Korruption – wir beide verletzen das Gesetz."

Beide Seiten haben etwas davon: Der Taxifahrer kommt glimpflich davon – der Polizist bessert sein karges Gehalt auf. Bei 200 Euro Durchschnittsverdienst kann es in den Fingern jucken, ein Zubrot zu verdienen. Das muss sich ändern, sagte EU-Kommissar Olli Rehn bei seinem letzten Besuch Anfang September in Sofia: "Meine Pflicht ist es, dafür zu sorgen, dass Bulgarien dann beitritt, wenn es bereit ist und die Interessen der EU und seiner Bürger garantiert."

Hotline gegen Korruption

Rehn meint damit ausdrücklich auch den Kampf gegen Korruption: die kleinen Bakschisch-Vergehen, aber auch Fehlverhalten im großen Stil. Der Druck von außen ist wichtig, sagt Diana Kovátcheva. Die Chefin von Transparency International Bulgarien bemerkt bereits positive Veränderungen. So sei die Anti-Korruptions-Behörde aufgestockt worden, Gesetze würden geändert und auch im Kleinen tue sich etwas: "Was die Alltagskorruption angeht, wurden in letzter Zeit einige Maßnahmen ergriffen. So wurde etwa beim Innenministerium eine Hotline eingerichtet: Dort können Sie anrufen, wenn der Polizist Sie im Verkehr stoppt und Ihnen für ein paar Lewa die Strafe erlässt", berichtete Kovátcheva. "Nach den jüngsten Daten der Anti-Korruptions-Komission bei der Regierung wurden jetzt auch Leute entlassen, die Schmiergeld genommen haben."

Staatsanwältin unter Korruptionsverdacht

Der Chef der Sofioter Verkehrspolizei musste Anfang des Jahres seinen Hut nehmen. Auch die Chefin der Staatsanwaltschaft im Donau-Städtchen Lom, nördlich von Sofia, musste gehen und steht jetzt selbst vor Gericht: In 15 Jahren Amtszeit hatte sie zahlreiche Akten verschwinden lassen, Urteile fielen unter den Tisch. "Die Gesetze fallen nicht vom Himmel. Wir müssen sie achten", betont Europa-Ministerin Meglena Kunewa. "Wenn wir unsere Steuergesetze etwa nicht achten, dann haben wir ein Problem der Organisierten Kriminalität."

Hunderttausende Euro Schaden

Von unglaublicher Korruption in der Kommunalverwaltung der Hauptstadt Sofia berichtet der neue stellvertretende Bürgermeister Tsvetan Tsvetanov in der Zeitung der Deutsch-Bulgarischen Handelskammer: Da habe das Grünflächenamt angeblich 120 Tonnen Kunstdünger gekauft, aber nur eine Tonne beschafft. Schaden: gut eine halbe Million Euro. Als Repräsentationskosten seien Lutschbonbons und Kaugummis im Wert von 100.000 Euro verbraucht worden, berichtet er. Staatsanwälte wollen jetzt auch unter die Lupe nehmen, was bei der Rückübertragung der Güter an den Ex-Zaren und ehemaligen Premier Simeon Sagskoburgotski krumm gelaufen ist.

"In den letzten Jahren liegt der Akzent eher auf dem Kampf gegen politische Korruption", sagt Diana Kovátcheva von Transparency International. "Das wird als größeres Problem angesehen als die Mauscheleien im Alltag. Und das ist auch richtig so. Denn sie kann die Entwicklung eines Landes stark beeinflussen. Und das sieht die EU-Kommission auch so." Um diesen Sumpf auszurotten, müsse es auch nach einem EU-Beitritt die Kontrolle von außen geben. Die Korruptionsbekämpfung müsse nachhaltig sein.

Die Polizisten schauen sich um beim Handaufhalten

Der Taxifahrer sagt, er würde nie eine Hotline beim Innenministerium anrufen, um einen bestechlichen Polizisten anzuzeigen. Aber auch er hat schon gewisse Veränderungen bemerkt. "Ich stoße täglich auf Korruption. Ich habe ja die Polizisten erwähnt, die im Straßenverkehr abkassieren. Das ist etwas weniger geworden in letzter Zeit. Und sie schauen sich jetzt immer um, ob sie beobachtet werden, wenn sie die Hand aufhalten."