Noch keine Entscheidung über EU-Beitrittsdatum Bedingungen für Bulgarien und Rumänien
Bulgarien und Rumänien haben gute Chancen, 2007 in die EU aufgenommen zu werden. Trotz erheblicher Mängel in einzelnen Bereichen verzichtete die EU-Kommission darauf, das Beitrittsdatum zu verschieben. Beide Kandidaten müssen aber ihre Reformen weiter vorantreiben.
Die EU-Kommission macht die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 von der Erfüllung mehrerer Bedingungen abhängig. Dies geht aus einer neuen Empfehlung der Behörde hervor, wie Kommissionspräsident Jose Manuel Barros in Straßburg mitteilte. Der Beitritt beider Länder Anfang nächsten Jahres sei möglich, sagte Barroso, vorausgesetzt die Regierungen in Sofia und Bukarest lösten noch ausstehende Probleme vor allem in der Justiz- und Innenpolitik.
Bulgarien muss Korruption stärker bekämpfen
Vor allem in Bulgarien stellte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn weiter gravierende Mängel im Kampf gegen das organisierte Verbrechen fest. Insgesamt sieht er noch sechs Gebiete, in denen das Land nicht beitrittsreif ist. Auch im Falle Rumäniens benennt Rehn Mängel in vier Bereichen. Diese seien aber meist technischer Natur.
Die beiden Länder haben nun noch vier Monate Zeit, um die Hürden für einen pünktlichen Beitritt zur Europäischen Union mit Beginn kommenden Jahres zu nehmen. Spätestens Anfang Oktober will die Kommission bewerten, ob beide Länder ihre Hausaufgaben erledigt haben. Notfalls könnte der Beitritt um ein Jahr auf Januar 2008 verschoben werden. Bei einem pünktlichen Beitritt sind zudem Schutzklauseln möglich, die etwa zur Sperre von EU-Zuschüssen führen könnten. Die endgültige Entscheidung über das Beitrittsdatum treffen die EU-Staats- und Regierungschefs.
Rumäniens Außenminister geht von Aufnahme 2007 aus
Rumänien wird von der Kommission unter anderem aufgefordert, in dem stark bezuschussten Agrarbereich zügig ein Verwaltungs- und Kontrollsystems aufzubauen. Außerdem muss das Land den Kampf gegen die Geldwäsche verbessern. Rumäniens Außenminister Mihai Razvan Ungureanu zeigte im Gespräch mit tagesschau.de Verständnis für die Entscheidung der EU-Kommission. Er sieht sein Land für den EU-Beitritt dennoch besser vorbereitet als manches Land, das bereits bei der EU-Erweiterungswelle im Jahr 2004 mit dabei war.
Bekommen Slowenien und Litauen den Euro?
Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank beurteilte die Kommission zudem, ob mit Slowenien und Litauen die ersten der zehn neuen osteuropäischen EU-Länder im kommenden Jahr der Währungsunion beitreten können. Während Slowenien die Kriterien erfüllte, verweigerte die EU-Behörde Litauen eine Empfehlung für die Aufnahme in der Eurozone, weil das Land eine zu hohe Inflationsrate aufweise. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme der Länder treffen die EU-Finanzminister voraussichtlich am 11. Juli.