Brexit-Pläne abgelehnt May verliert erneut Abstimmung
Die britische Premierministerin May hat im Unterhaus erneut eine Abstimmungsniederlage erlitten. Die Abgeordneten votierten gegen ihre Verhandlungspläne zum Brexit.
Sechs Wochen vor dem EU-Austritt Großbritanniens hat Premierministerin Theresa May eine weitere Schlappe im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte.
Vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten May den Auftrag gegeben, das mit Brüssel vereinbarte Abkommen nachzuverhandeln. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit den Brexit-Hardlinern entgegengekommen, die ihr nun erneut die Gefolgschaft versagten.
Hardliner wollen Möglichkeit eines harten Brexits
Stein des Anstoßes war, dass gleichzeitig auch eine weitere Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt werden sollte: die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hätte, wollten einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen.
Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden, indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte. Sie bat um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab.
Weiteres Vorgehen noch unklar
Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Mitte Januar hatte das Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist immer noch unklar.
Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten plant, der Regierung die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreißen, sollte sich ein No-Deal-Brexit abzeichnen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des EU-Austritts zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Zum Showdown soll es nun aber erst Ende Februar kommen.