Brexit-Gespräche Dann halt noch ein Treffen
Die Briten steuern auf den harten Brexit zu, die EU lehnt Neuverhandlungen ab. Das heutige Treffen von Regierungschefin May und der EU-Spitze brachte wieder keinen Durchbruch, dafür einen weiteren Gesprächstermin.
Die Europäische Union und Großbritannien haben neue Gespräche über den Brexit vereinbart. Beide Seiten wollen so doch noch einen Weg für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU finden. Das vereinbarten Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei ihren Beratungen in Brüssel.
Nach Angaben eines Kommissionssprechers wollen sich beide Politiker bis Ende des Monats noch einmal treffen und über mögliche Ergebnisse der Gespräche beraten. "Robust und konstruktiv" sei das heutige Gespräch gewesen, hieß es danach von der EU-Kommission. Sowohl die EU als auch Großbritannien hätten bereits "erhebliche Zugeständnisse" gemacht.
Vor dem Gebäude der EU-Kommission warnten Demonstranten davor, "blindlings in den Brexit" zu laufen.
Keine Änderungen am Scheidungsvertrag
Neu verhandelt werden soll das Austrittsabkommen aber nicht - zumindest nicht aus Sicht der EU. Das machte Juncker in dem gut 90 Minuten dauernden Gespräch noch einmal deutlich. Die EU sei aber bereit, eine begleitende politische Erklärung auszubauen, um bei den künftigen Beziehungen "ehrgeiziger mit Blick auf Inhalt und Geschwindigkeit" zu werden. Das hatten die EU-Seite den Briten bereits mehrfach angeboten.
May sprach nach Angaben eines EU-Sprechers über verschiedene Optionen, um den Hauptstreitpunkt zu entschärfen: die "Backstop"-Lösung, die Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden sollen. Danach soll Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleiben, bis die Handelsbeziehungen neu geregelt sind. Wie Mays Vorschläge aussehen, dazu gab es keine Angaben. Die Premierministerin steht massiv unter Druck, weil sie das Brexit-Abkommen noch durch das Londoner Unterhaus bringen muss.
Merkel bleibt optimistisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Einigung mit den Briten weiter für möglich, ohne das Brexit-Abkommen wieder aufzuschnüren. "Wir wollen alles tun, was möglich ist, um einen geordneten Brexit zu erreichen", sagte Merkel in Bratislava nach einem Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini. "Die EU muss dabei aber auf die Integrität ihres Binnenmarktes achten und ihr Mitglied Irland schützen."
Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Wenn bis dahin kein Austrittsvertrag zustande kommt, droht ein ungeregelter Brexit. Er dürfte nach Einschätzung von Experten weitreichende Folgen für die Wirtschaft haben. In Großbritannien drohen demnach sogar Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln, Medikamenten und Rohstoffen für die Wirtschaft.